Hecklinger Stadtratssitzung in Groß Börnecke: Stadtrat kürzt extrem lange Tagesordnung ein

Hecklingen/Groß Börnecke. - Eine ungewöhnlich lange Tagesordnung mit insgesamt 61 Punkten sollte der Hecklinger Stadtrat in seiner letzten Sitzung im Saal des Dorfgemeinschaftshauses in Groß Börnecke auf Wunsch von Bürgermeister Hendrik Mahrholdt (parteilos) abarbeiten. Doch dazu kam es nicht.

Der Fraktionschef der Wählergemeinschaft Hecklingen (WGH) Bernhard Pech beantragte gleich zu Beginn die geplante Beratung und Beschlussfassung der neuen Hauptsatzung, der Geschäftsordnung, der Entschädigungssatzung für die ehrenamtlich Tätigen sowie die vom Fachbereich Bauen erarbeitete Prioritätenliste für die Investitionen in diesem und im nächsten Jahr im Stadtgebiet zu streichen.

Bernhard Pech hatte zuvor von einer extrem umfangreichen Tagesordnung gesprochen. Wenn man sich für jeden einzelnen Punkt nur fünf Minuten Zeit nehmen würde, wäre die Sitzung erst nach fünf Stunden zu Ende, rechnete er vor. Für den Vorstoß der Wählergemeinschaft, die mit acht der insgesamt zwanzig Mandate die stärkste politische Kraft im Stadtrat ist, stimmten 16 Räte, vier waren dagegen.

Zu letzteren gehörte auch der Bürgermeister. Wenn man die Tagesordnung nicht wie geplant geschafft hätte, hätte es genügt, den Finger zu heben und dann hätte man die restlichen Punkte bei einem Fortsetzungstermin am 17. September im Stadtsaal „Stern“ in Hecklingen abarbeiten können, sagte er.

Mahrholdt hatte eigentlich vor, die Punkte, in denen es um die von privaten Investoren angestrebte Errichtung eines Solarparks auf dem Gelände der ehemaligen Kiesgrube in Groß Börnecke sowie um die Prioritätenliste der Stadt ging, vorziehen zu lassen. Doch da war es dafür schon zu spät.

Nach der Absetzung der vier Beschlussvorlagen sagte Daniel Möller (AfD), dass seine Fraktion es gern gesehen hätte, wenn die neue Entschädigungssatzung diskutiert und beschlossen worden wäre, zumal die drei vorliegenden Varianten bereits Thema in den Ortschaftsräten gewesen seien. Sein diesbezüglicher Antrag kam aber ebenso zu spät.

Die Stadtratsvorsitzende Ethel-Maria Muschalle-Höllbach (Wählergemeinschaft) sprach gleich zu Beginn von einer „skurrilen Einladung mit 61 Tagesordnungspunkten“. Sie habe diese nur unterschrieben, weil die Verwaltung deutlich gemacht habe, dass einige Beschlüsse nicht aufgeschoben werden dürften, sagte die Kommunalpolitikerin, die auch Ortsbürgermeisterin in Groß Börnecke ist, der Volksstimme.

Als Beispiel nannte sie den geplanten Solarpark Cochstedt, den die Familien Taentzler und Brunn auf einer 82 Hektar großen Ackerfläche in der Gemarkung Cochstedt zusammen mit einer landwirtschaftlicher Nutzung errichten wollen.

Da es bei der Auslegung der Beschlüsse vom 17. Mai Formfehler gegeben hatte, mussten diese Beschlüsse vorsorglich noch einmal beschlossen werden, um auf der sicheren Seite zu sein. Dabei ging es um die zweite Teiländerung des Teilflächennutzungsplanes Cochstedt/Schneidlingen, speziell die Abwägung der zum Entwurf und zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden sowie um die Satzung des vorhabenbezogenen Bebauungsplan.

„Nach Ablauf der Auslegungs- und Beteiligungsfristen wurde durch das beauftragte Büro ein Abwägungsvorschlag erstellt. Bereits mit der Beschlussvorlage 528/24 wurde in der Angelegenheit ein Beschluss gefasst. Nachfolgend empfahl jedoch der Salzlandkreis die erneute öffentliche Auslegung im Sinne der Rechtssicherheit. Aufgrund einer Gesetzesänderung war hierfür der Bekanntmachungstext zu korrigieren“, heißt es in der Vorlage. „Die neuerliche Auslegung fand daraufhin in der Zeit vom 1. Juli bis einschließlich 1. August statt. Im Laufe des Auslegungszeitraumes gingen keine Hinweise, Anregungen oder Anmerkungen der Öffentlichkeit zum Verfahren ein, sodass der ursprüngliche Abwägungskatalog nicht zu ergänzen war und deshalb erneut beschlossen werden kann. Eine Aktualisierung der Unterlagen ist somit nicht erforderlich.“

Die Verwaltung empfahl dem Stadtrat eine erneute Abstimmung und vorher den gegebenenfalls rechtlich anfechtbaren Beschluss aufzuheben. Das erfolgte jeweils mit zwei Nein-Stimmen. Regressforderungen der Investoren seien nicht zu erwarten, sagte Bau-Fachbereichsleiter Frank Schinke auf Nachfrage von SPD-Fraktionschef Roger Stöcker.

Auch ohne die abgesetzten Vorlagen brauchte der Stadtrat mehr als dreieinhalb Stunden, um alle Punkte abzuarbeiten. Als erschwerend erwies sich dabei die schlechte Akustik im Saal.