Steuern bleiben vorerst unverändert

Der Gemeinderat Bördeaue hat sich gegen die Anhebung der Steuerhebesätze ausgesprochen. Bürgermeister Peter Fries hat bereits angekündigt, Widerspruch einzulegen, so dass die Hebesätze bei der Dezember-Sitzung erneut Thema sein werden.

Unseburg/Tarthun l In der Gemeinde Bördeaue werden die Steuern nicht erhöht. Noch nicht. Der Gemeinderat hat sich bei seiner Sitzung am Donnerstagabend gegen die Anhebung der Hebesätze ausgesprochen, obwohl dies das Finanzministerium fordert. Doch Bürgermeister Peter Fries wird gegen diese Ablehnung in Widerspruch gehen. "Wir sind mit diesem Problem nicht alleine. Mein Amtskollege René Zok aus Staßfurt hat es auf den Punkt gebracht, in dem er sagte, dass die Kommunen komplett unterfinanziert sind, und sich das Land etwas einfallen lassen muss", erklärte der Bürgermeister während der Sitzung. Den Kommunen werde immer mehr in die Tasche gegriffen, und letztendlich ist es der Bürger, der zahlen muss.

Das Finanzministerium hat ganz klar im Bescheid der Liquiditätshilfe in diesem Jahr formuliert: "Das vorhandene Einnahmeerhöhungspotenzial ist, insbesondere durch eine deutliche Anhebung der Realsteuerhebesätze, auszuschöpfen." Gefordert wird eine Anhebung der Hebesätze mindestens auf den Landesdurchschnitt. Das sei Voraussetzung für die Bewilligung von Liquiditätshilfen und Bedarfszuweisungen. Und darauf ist die Gemeinde Bördeaue angewiesen.

Der Hebesatz der Grundsteuer A sollte demnach ab dem kommenden Jahr um 3,4 Prozent (auf 305 von Hundert). Um 3,7 Prozent (auf 394 v.H.) sollte die Grundsteuer B steigen und bei der Gewerbesteuer sollte der Hebesatz um 3,1 Prozent (auf 361 v.H.) steigen. Ingesamt würden diese Anhebungen Mehreinnahmen von rund 16 000 Euro für die Gemeinde Bördeaue bringen.

Bürgermeister wird Widerspruch einlagen

Doch die Mehrheit der Gemeinderäte war am Donnerstagabend gegen den Beschluss. "Die Gewerbetreibenden in unsere Gemeinde trifft es dann ja gleich doppelt. Ich kann dieser Erhöhung nicht zustimmen", machte sich Ralph Bunke-Spelling (Die Linke) Luft.

Auf die Dringlichkeit der Anpassung der Hebesätze machte Sieglinde Haag, Mitarbeiterin der Kämmerei der Verbandsgemeinde, aufmerksam: "Die finanzielle Lage der Gemeinde ist nicht gut. Seit September konnten keine Umlagen an Kreis und Verbandsgemeinde gezahlt werden. Man ist auf Liquiditätshilfe angewiesen. Und diese werden nicht bewilligt, wenn die Nebenbestimmungen nicht erfüllt werden."

Mit einer Ja-, drei Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen wurde die Anpassung der Hebesätze an den Landesdurchschnitt abgelehnt. "Ich werde Widerspruch einlegen", kündigte Peter Fries an. Seine Aufgabe sei es, die Gemeinde liquide zu halten. "Wir haben im kommenden Jahr viel vor und brauchen das Geld. Uns ist allen bewusst, dass uns das Land erpresst. Wir sind am Ende und können nur durch die Hilfe von Sponsoren und Ehrenamtlichen in der Gemeinde noch etwas machen", so Fries weiter. Mit dieser ständigen Steuererhöhung mache man die Region nicht attraktiver. "Mit dieser Politik lockt man keine Leute mehr ins Land", so der Bürgermeister weiter.

Während der nächsten Sitzung werden nach dem Widerspruch des Bürgermeisters die Steuerhebesätze erneut auf der Tagesordnung sein. Kommt es dann wieder zur Ablehnung, wird sich der Landkreis einschalten. "Wir werden also nicht drumherum kommen. Wenn wir etwas dagegen unternehmen wollen, dann müssen alle Städte und Gemeinden an einem Strang ziehen", so Eckhard Sonnenburg (SPD).