Befugnisse des Stadtrates: „Überwachungsrecht“ der Räte in Hecklingen ist begrenzt

Hecklingen - Der Bürgermeister der Stadt Hecklingen, Hendrik Mahrholdt (parteilos), muss den Volksvertretern nicht zu jeder Stadtrats- und Ortschaftsratssitzung einen aktualisierten und exakten Abarbeitungsstand der laufenden Vorhaben vorlegen.

Gegen diesen im April mit knapper Mehrheit gefassten Ratsbeschluss, der das Stadtoberhaupt auf Vorschlag der SPD-Fraktion dazu verpflichtet hatte, die Räte besser zu informieren, hatte der Bürgermeister unter Hinweis auf eine Stellungnahme der Kommunalaufsicht des Salzlandkreises Widerspruch eingelegt, weil er diesen für rechtswidrig hielt.

Die Kreisverwaltung teilte dazu mit, dass die Möglichkeit des Stadtrates, auf die Verwaltung Einfluss zu nehmen, auf eine mittelbare Überwachung des Bürgermeisters als des für alle Geschäfte der laufenden Verwaltung verantwortlichen Organs beschränkt sei. Zu diesem Zweck könne jeder Stadtrat von ihm die erforderlichen Auskünfte verlangen und durch einen von ihm bestimmten Ausschuss Einsicht in die Akten nehmen. „Darüber hinausgehende Rechte ergeben sich aus dem Überwachungsrecht nicht“, heißt es in dem Schreiben aus Bernburg.

„Die vorgeschlagene Verfahrensweise zur Auskunft in allen Ratssitzungen mittels der dem Antrag beigelegten Tabelle durch den Hauptverwaltungsbeamten gegenüber der Vertretung ist nach meinem Dafürhalten mit der Gesetzeslage sowie auch deren Zweck grundsätzlich nicht vereinbar und insofern nicht geeignet, dem Hauptverwaltungsbeamten eine diesbezügliche Verpflichtung aufzuerlegen beziehungsweise eine ‚Weisung‘ zu erteilen“, schrieb der Fachdienstleiter Michel Peter.

Die Kommunalaufsicht hatte auch den von der SPD im Antrag formulierten Passus: „Bei zweimaliger Zuwiderhandlung ist ein Beschluss über disziplinarische Maßnahmen auf die Tagesordnung der nächstmöglichen Sitzung zu setzen“ abgelehnt. Deshalb kam er dann in dem im April gefassten Beschluss auch nicht mehr vor.

In der jüngsten Ratssitzung erklärte Hendrik Mahrholdt, dass der Rat jederzeit das Recht habe, Anfragen auch außerhalb der Sitzung zu stellen. Dieses Mal hatte er zu Beginn der Beratung seine Berichterstattung im Gegensatz zur bisherigen Praxis intensiviert.

„Ich hatte mich in der Vergangenheit nicht ausreichend informiert gefühlt“, sagte der SPD-Fraktionschef Roger Stöcker und fügte hinzu: „Das hat sich heute geändert durch die längste Berichterstattung, die wir bisher erlebt haben.“ Es sei nicht gut, dass man immer erst Anträge stellen müsse, damit sich die Verwaltung bewegt. Der Kommunalpolitiker wünscht sich in Zukunft eine Nachbearbeitung wie die Aufgaben des Stadtrates im Rathaus abgearbeitet wurden. Danach zog er seinen Antrag wieder zurück, so dass der Rat nicht darüber abstimmen musste, ob er dem Widerspruch des Bürgermeisters stattgibt.

Der Fraktionschef der Wählergemeinschaft, Bernhard Pech, regte an, künftig so zu verfahren wie in der Verbandsgemeinde Egelner Mulde. Da beginne jede Sitzung mit dem Tagesordnungspunkt „Bericht des Bürgermeisters über die Ausführung gefasster Beschlüsse“. „Das sollten wir auch machen“, so Pech. „Das sollte der neue Stadtrat beschließen, dass das auch bei uns mit auf die Tagesordnung kommt“ pflichtete ihm Roger Stöcker bei.

„Genau das, was in Egeln passiert, ist das, was wir wollten“, sagte Schneidlingens Ortsbürgermeister Martin Zimmermann (SPD-Fraktion).

Der im April behandelte Antrag der SPD-Fraktion sollte zu einer besseren Verständigung zwischen den Ratsgremien und der Verwaltung beitragen. „Er soll die Präzisierung der Aufgabenstellungen seitens der Ratsmitglieder fördern. Und er soll die Abarbeitung dieser durch die Verwaltung transparenter und damit nachvollziehbarer machen“, so das Ziel der SPD-Fraktion.

„Wenn Stadträte immer wieder die gleichen Fragen stellen und keine Antworten erhalten, ist etwas faul im Staate Hecklingen“, hatte Fraktionschef Roger Stöcker seinen Vorstoß begründet. Als Beispiel nannte er die mehrfach geäußerte Bitte von Stadträten Auskunft über den aktuellen Stand der noch verfügbaren Investitionspauschale zu erhalten. Stöcker hatte erklärt, ihn würden manche Ratssitzungen an den Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“ erinnern. Denn es würden seit Jahren immer die gleichen Themen behandelt.