Steigerung Trinkwasserkosten: Verbandschef: Landesregierung verweigert Änderung

Egeln/Staßfurt/Hecklingen. - Der Wasser- und Abwasserzweckverband (WAZV) „Bode-Wipper“ Staßfurt hat das vergangene Jahr mit einem Gewinn in Höhe von 920.905 Euro abgeschlossen. Das geht aus dem von der Eber & Stolz GmbH & Co. KG Leipzig testierten und vom Fachdienst Rechnungsprüfungsamt und Revision des Salzlandkreises bestätigten Jahresabschluss 2022 hervor. Diesen hatten die Vertreter der Mitgliedsgemeinden in der jüngsten Sitzung der WAZV-Verbandsversammlung beschlossen.

Danach betrugen der Umsatz 16,250 Millionen Euro, der Materialaufwand 8,620 Millionen Euro, der Personalaufwand 3,558 Millionen Euro und die Aufwendungen für Investitionen 2,315 Millionen Euro. Die Eigenkapitalquote stieg auf 24,9 Millionen Euro. Hingegen verringerten sich die Verbindlichkeiten des Verbandes auf 27.853 Millionen Euro und die Fremdkapitalquote auf 28,1 Millionen Euro.

Zugleich wurde der Geschäftsführer Andreas Beyer für das Wirtschaftsjahr 2022 entlastet. Darüber hinaus wurde dort entschieden, den Jahresgewinn im Bereich Trinkwasser in Höhe von 36.273 Euro auf neue Rechnung vortragen und den Überschuss aus dem Abwasser-Gebiet I in Höhe von 314.899 Euro und den aus dem Abwasser-Gebiet II (Bodeniederung) in Höhe von 569.732 Euro in die allgemeine Rücklage einzustellen.

Außerdem wurden überplanmäßige Ausgaben im Trinkwasser-Investitionsplan für das laufende Jahr beschlossen. So stehen dem Verband für die neue Leitung in der Gierslebener Straße in Hecklingen 130.000 Euro mehr zur Verfügung. Für die Schneidlinger Oststraße sind es 40.000 Euro, für die Erneuerung der Verbindungsleitung in der Güstener Allee zwischen Rathmannsdorf und Güsten 20.000 Euro und für den zweiten Bauabschnitt in der Güstener Allee in Rathmannsdorf 70.000 Euro.

Weiterhin wurde die Satzung des WAZV über die Erhebungvon Beiträgen für die zentrale Schmutzwasserentsorgung zum vierten Mal geändert. Das betrifft die Stadt Güsten und die Gemeinde Giersleben, in der Stadt Aschersleben die Ortschaften Klein Schierstedt und Schackenthal und die Stadt Staßfurt jedoch ohne die Ortschaften Athensleben, Neundorf und Löderburg. Letzterer gehören zum Abwassergebiet-II (Bodeniederung). In den genannten Orten erfolgt eine Umstellung von Einheitssätzen für die Herstellung, Erneuerung, Veränderung, Abtrennung oder Beseitigung sowie Unterhaltung von Grundstücksanschlüssen auf die tatsächlichen Kosten.

Erneut auf der Tagesordnung stand das Trinkwasserversorgungskonzept 2070+ des Verbandes. Die Verbandsversammlung entschloss sich dafür, die Entscheidung zur Refinanzierung bis zum 30. September 2024 auszusetzen.

„Zu diesem Beschluss habe ich die Mitglieder um politische Unterstützung ersucht, da der Verband bei der Anpassung des Kommunalabgabengesetzes keine Unterstützung hat“, sagte der Geschäftsführer der Volksstimme und fügte hinzu: „Den ersten Teil der Zeche dieser absolut unerklärlichen Verweigerungshaltung unserer Regierungsfraktionen werden unsere Kunden mit der Erhöhung der Trinkwasser-Gebühren ab dem 1. Januar 2024 zahlen.“

Die Ideen, was man dagegen tun könne, seien von der Organisation einer Demo auf dem Domplatz vor dem Magdeburger Landtag, über einen ,Brandbrief’ der Bürgermeister bis hin zur Unterschriftenaktionen gegangen. „Konkretes wurde aber nichts festgelegt“, sagte Andreas Beyer.

Die Beschlussvorlagen hatte der WAZV-Geschäftsführer zuvor in öffentlichen Sitzungen in Egeln und in Hecklingen vorgestellt. Vor dem Haupt- und Finanzausschuss der Verbandsgemeinde Egelner Mulde im Egelner Rathaus ging Andreas Beyer zuerst auf den geprüften Jahresabschluss 2022 ein und nahm einen Plan-lst-Vergleich für den Bereich Trinkwasser und für die beiden Abwasser-Gebiete I und II vor. Insgesamt habe sich eine Abweichung in Höhe von zirka 800.000 Euro Mehraufwendungen ergeben.

Andreas Beyer und Sven Rosomkiewicz (CDU) berichten über ihre Gespräche in der Landesregierung über die geplante Änderung des Kommunalabgabengesetzes mit der Möglichkeit der Erhebung wiederkehrender Erneuerungsbeiträge, die jedoch wenig erfolgversprechend verlaufen seien. Bei weiterer Finanzierung über Fremdkapital wären pro Jahr bis zu 100.000 Euro Zinsen auf die Gebühren umzulegen, so Andreas Beyer. Sollte die Entscheidung noch fallen, bestehe die Möglichkeit bis zu zehn Jahre nach zu veranlagen.