Steuern steigen: Wie Wolmirsleben Schulden abbauen will und was deshalb auf Hausbesitzer zukommt

Wolmirsleben. - Der Wolmirslebener Gemeinderat hat notgedrungen der von der Verwaltung vorgeschlagenen Erhöhung der Grund- und Gewerbe- sowie der Hundesteuern zugestimmt, um vom Land Sachsen-Anhalt Bedarfszuweisungen zu erhalten.

Allerdings werden dieses Mal auf Antrag der Fraktion Die Linke/SPD/Dorfgemeinschaftsverein die Besitzer von bebauten Grundstücken verschont. Das soll durch höhere Hebesätze bei der Grundsteuer A für die Land- und Forstwirtschaft und der Gewerbesteuer erreicht werden.

Die Grundsteuer A und die Gewerbesteuer sollten ursprünglich in beiden Fällen auf 390 Punkte und die Grundsteuer B für bebaute Grundstücke auf 450 Punkte erhöht werden. Das wären bei der Grundsteuer A 43 Punkte, bei der Grundsteuer B 48 Punkte und bei der Gewerbesteuer 39 mehr. Das schreibt ein Runderlass des Finanzministeriums für Not leidende Kommunen vor, die Geld aus dem Ausgleichstock des Landes bekommen wollen, erläuterte Kämmerer Daniel Kasten.

Die Fraktionschefin der Linken/SPD/Dorfgemeinschaftsverein, Nicole Gallinat, begründete ihren Vorstoß mit den Worten: „Unser Ansinnen war, dem kleinen Bürger nicht in die Tasche zu greifen.“ Der Antrag sollte zur Diskussion anregen, weil die Hausbesitzer keine Möglichkeit hätten, mit ihren Grundstücken Geld zu verdienen, was bei den Äckern sehr wohl möglich sei zum Beispiel durch Pachteinnahmen und die Nutzung regenerativer Energien.

Rückendeckung erhielt sie von der CDU-Fraktionschefin Sieglinde Haag. Sie verwies darauf, dass die Grundstücksbesitzer 2025 durch eine Neuberechnung im Zuge der Grundsteuerreform des Bundes ohnehin finanziell höher belastet würden. „Ich kann dem Antrag deshalb zustimmen“, sagte sie. Es sei wichtig, dass die Kommune die Vorgaben des Landes einhalte. Sie schlug 458 Punkte für die Grundsteuer A und 398 Punkte für die Gewerbesteuer vor.

Es zahlen nur diejenigen diese Steuer, die auch Gewinn machen

Verbandsgemeinde-Bürgermeister Michael Stöhr

Auch der Fraktionschef der Freien Wählergemeinschaft, Peter May, sprach sich gegen einen höheren Steuersatz bei der Grundsteuer B aus. „Das gibt einen Aufschrei“, sagte er. Am liebsten wäre ihm gar keine Erhöhung der Realsteuern. Er regte für die Grundsteuer A einen Satz von 460 Punkten und für die Gewerbesteuern von 400 Punkten an. Die Grundsteuer B soll unverändert bleiben. Dafür stimmten sieben Räte, zwei stimmten dagegen und zwei enthielten sich.

„Redet ihr auch mit den Gewerbetreibenden? Wenn wir das auf sie umlegen, bestrafen wir sie doppelt“, meinte Nicole Jasper (Fraktion Linke/SPD/Dorfgemeinschaftsverein), die selbst nicht betroffen ist, unter Hinweis auf die Inflation und andere Mehrausgaben für die Firmen. „Es zahlen nur diejenigen diese Steuer, die auch Gewinn machen“, stellte der Verbandsgemeinde-Bürgermeister Michael Stöhr (UWGE) klar.

Sieglinde Haag sagte, der ehemalige Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Jürgen Leindecker, habe mit seiner Behauptung, dass Sachsen-Anhalts Kommunen unterfinanziert seien, recht gehabt. Wolmirsleben befinde sich seit mehr als 20 Jahren in der Konsolidierung. „Die Belastungen werden immer höher“, sagte die Kommunalpolitikerin.

Zuvor hatte der Kämmerer deutlich gemacht, dass die Finanzsituation der Gemeinde Wolmirsleben angespannt sei. Sie sei in diesem Jahr noch nicht in der Lage gewesen, eine Rate ihrer fälligen Umlagen an den Salzlandkreis und an die Verbandsgemeinde zu zahlen. Auch die Kreisumlage 2022 stehe noch aus. „Die Gemeinde lebt aufgrund der nicht gezahlten Umlagen“, so Daniel Kasten. Die Summe der offenen Wolmirslebener Verbindlichkeiten gab er mit 2,11 Millionen Euro an.

Aus diesem Grund hätte durch die Verwaltung beim Land ein Antrag auf Liquiditätshilfen gestellt werden müssen, um die Zahlungsfähigkeit der Gemeinde sicherzustellen, sagte Sieglinde Haag. Die Umlagen seien Pflichtausgaben, die beglichen werden müssten.

Auf die Frage von Peter May, wie die Aussichten sind, aus dem Ausgleichstock Geld zu bekommen, sagte der Kämmerer, darauf gebe es keinen Rechtsanspruch.

In diesem Topf seien jedes Jahr 40 Millionen Euro. Davon seien in diesem Jahr bereits 15 Millionen Euro ausgegeben worden, sagte Michael Stöhr, der darüber auch mit dem Landtagsabgeordneten Sven Rosomkiewicz (CVDU) reden will. „Wir haben immer Liquiditätshilfen oder Bedarfszuweisungen bekommen, wenn wir die Voraussetzungen erfüllt hatten“, so Bürgermeister Knut Kluczka (CDU).

Für die neue Hundesteuersatzung votierten acht Räte, zwei waren dagegen und einer enthielt sich der Stimme. Damit werden ab dem neuen Jahr für den ersten und jeden weiteren Hund 72 Euro pro Jahr fällig und für gefährliche Hunde 360 Euro.