Stadtrat erteilt zweiter Erhöhung der Grundsteuer eine Absage / Stellvertretende Bürgermeisterin kündigt an, dagegen in Widerspruch zu gehen Wird Wohnen in Hecklingen bald teurer?
Müssen Hauseigentümer und Mieter in der Stadt Hecklingen künftig tiefer in die Tasche greifen? Der Stadtrat ist dagegen. Er erteilte einer entsprechenden Beschlussvorlage zur Anhebung der Grundsteuer B auf seiner Beratung Dienstagabend in Cochstedt mit zwölf Gegenstimmen und zwei Enthaltung eine klare Absage. Die stellvertretende Bürgermeisterin hat angekündigt, dagegen in Widerspruch zu gehen.
Hecklingen. Nachdem Wohnen in der Stadt Hecklingen schon 2010 mit einer ersten Anhebung der Realsteuersätze auf den Landesdurchschnitt teurer wurde, steht jetzt die nächste Erhöhung vor der Tür. Geplant ist, den Hebesatz zur Berechnung der Grundsteuer B von 377 auf 400 Punkte anzuheben. Die von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben zu entrichtende Grundsteuer A soll von 300 auf 330 Punkte steigen. Auch der Gewerbesteuerhebesatz soll um 17 auf 350 Punkte wachsen.
Hecklingen rechnet mit Mehreinnahmen über 19575,13 Euro (Grundsteuer A), 31421,21 Euro (Grundsteuer B) und 34265,75 Euro (Gewerbesteuer).
Kämmerin Marion Kampe erklärte dem Rat, dass die Stadt in einem Bescheid zur jüngst bewilligten Zahlung einer Liquiditätshilfe (LQ) vom Land aufgefordert wurde, "die Bürger an den Konsolidierungsbemühungen zu beteiligen".
"Die Verwaltung muss sich an die Bestimmungen des LQ-Bescheides halten", so die Begründung der stellvertretenden Bürgermeisterin Heike Ursel-Weishaupt.
Der Rat sah das anders. Er wies den Vorschlag der Steuererhöhung mehrheitlich zurück. Die Fraktionsvorsitzende der Wählergemeinschaft Hecklingen (WGH) Ethel-Maria Muschalle-Höllbach schätzt die Anhebung der Grundsteuer für Hecklingen im Vergleich zu anderen Städten, die viel größer sind, als unverhältnismäßig hoch ein. "400 Punkte hat Aschersleben, aber wir sind Hecklingen", gab sie zu bedenken. Selbst Staßfurt habe nur 355 Punkte, so Muschalle-Höllbach. Einnahmepotenziale dieser Art auszuschöpfen, sieht die Stadträtin aus Groß Börnecke als den falschen Weg. Zudem fürchtet sie, dass eine Anhebung der Gewerbesteuerhebesätze potenzielle Investoren abschreckt. "Dann kommt gar keiner mehr und dann wird es dunkel", so ihre Sorge.
Klaus Riederer (WGH) erinnerte daran, dass die Hebesätze für die Realsteuern in Hecklingen erst 2010 das letzte Mal angehoben wurden. Er vermutet, dass mit einer weiteren Steigerung vor allem junge Leute abwandern. In Anspielung auf das millionenschwere Defizit im Verwaltungshaushalt sind die geplanten Mehreinnahmen für ihn "ein Tropfen auf dem heißen Stein." Zudem habe sich der Rat 2010 fraktionsübergreifend dafür entschieden, die Steuern kein weiteres Mal zu erhöhen, erinnerte er.
Dieter Engelhardt (CDU) sieht die Stadt mit den Forderungen von Land und Kreis schon jetzt ohne finanziellen Handlungsspielraum. "Um eine Zwangsverwaltung ist mir nicht bange. Schlimmer kann es nicht werden", sprach er sich gegen die geforderte Steueranhebung aus. Die Mehrheit des Rates ebenso.
Die stellvertretende Bürgermeisterin der Stadt will gegen den Beschluss jetzt in Widerspruch gehen. Dazu hat sie das Recht, wenn ein Beschluss aus Verwaltungssicht unrechtmäßig ist. "Danach muss der Rat ein weiteres Mal entscheiden", so Weishaupt. Würde er wieder ablehnen, wäre die Kommunalaufsicht des Kreises am Zuge, zu entscheiden.
