Landtagswahl 2011 Zenker geht für SPD ins Rennen, Schmidt für Linke
Die Sozialdemokraten und die Linken des Altkreises Staßfurt bereiten sich jetzt intensiv auf die Landtagswahl im März 2011 vor. Dazu gehört auch die Nominierung der Kandidaten. Da hatte die Parteibasis in beiden Fällen eine Auswahlmöglichkeit.
Staßfurt/Hecklingen. Bei den Sozialdemokraten gingen die 52-jährige Radiologin Dr. Juliane Kühn aus Staßfurt und der 30-jährige Senator an der Otto-von-Guericke-Universität Niko Zenker aus Neundorf an den Start. Nach ihrer Vorstellung entschieden sich die Delegierten für Niko Zenker. Auf ihn entfielen acht Stimmen, auf Dr. Juliane Kühn vier.
Zenker sprach sich für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen aus. Es dürften nicht die am Ende belohnt werden, die auf Teufel komm raus Geld ausgegeben hätten, sagte er in Anspielung auf das Teil-entschuldungsprogramm Stark II des Landes für die Kommunen, das für Staßfurt aber kaum eine Entlastung bringen wird.
Wichtig ist es dem Neundorfer auch, dass junge Leute in der Region eine Perspektive bekommen. Den jungen Familien rief er zu: "Bleibt hier! Mit uns sind eure Kinder sicher." Dazu gehört für Niko Zenker auch der Erhalt des Gymnasiums Egeln. Aus seiner Sicht könnte man dort für eine Gemeinschaftsschule kämpfen. "Erhalten bleiben muss auch das in der Mitte des Salzlandkreises gelegene Krankenhaus in Staßfurt", betonte Zenker. "Man muss ein Signal aus dem Land setzen und wenn es nur ein Signal ist, wie die Planung aussehen soll", fügte er hinzu.
Bei allem Spardruck dürfe bei der Bildung nicht der Rotstift angesetzt werden, "denn sie ist unsere Zukunft", betonte Zenker.
Seine Herausforderin hatte zuvor übrigens die gleichen Schwerpunkte für ihren Wahlkampf benannt. Kühn konnte sich darüber hinaus sogar vorstellen, in Staßfurt wieder eine Kinderstation einzurichten.
Zuvor hatte Versammlungsleiter Heiko Wunderling dem langjährigen Landtagsabgeordneten Dr. Manfred Püchel für sein 21-jähriges Engagement für den Wahlkreis gedankt. "Dass er jetzt nicht noch einmal antritt, tut uns allen sehr leid. Der Wahlkreis wird ohne ihn nicht mehr derselbe sein, der er mal war", so Wunderling.
Klinik, Notarztstandorte und Gymnasium halten
Püchel sagte, er ziehe sich nicht ganz aus der Politik zurück, denn er bleibe ja noch im Kreistag. "21 Jahre reichen aus. Jetzt sollen mal andere, besonders Jüngere, rankommen", begründete Püchel, der von 1994 bis 2002 Innenminister in Sachsen-Anhalt war, seine Entscheidung und sicherte Zenker seine Unterstützung im Wahlkampf zu.
Püchels Worten zufolge sind bis auf Ralf-Peter Schmidt von den Linken dieses Mal alle Kandidaten im Wahlkreis Staßfurt neu.
Das gelte auch für die Bewerber von CDU und FDP, Peter Rotter und Johann Hauser, die bislang die Interessen des Wahlkreises 20 Wanzleben vertraten. Mit der Eingemeindung ihres Heimatortes Atzendorf in die Stadt Staßfurt und den Neuzuschnitt der Wahlkreise ist es beiden möglich, im Frühjahr des kommenden Jahres Altkreis Staßfurt um die Gunst der hiesigen Wähler zu werben.
Mit Burghard Nimmich und dem Staßfurter Stadtchef der Linken, Ralf-Peter Schmidt, hatten auch die Sozialisten des Altkreises Staßfurt, die in der Hecklinger Gaststätte "ZurKegelbahn" berieten, zwei Kandidaten zur Auswahl.
In seiner Vorstellung ging der Staßfurter Burkhard Nimmich auf wirtschaftspolitische Aspekte, die die Linke mehr in den Vordergrund ihres Handelns stellen sollte, ein.
Ralf-Peter Schmidt, der als Kommunalpolitiker in der Stadt Staßfurt und im Kreistag aktiv ist, betonte, dass die Linke in ihrem Regierungsprogramm Machbares, Finanzierbares und Glaubwürdiges dem Wähler anbieten will. Erste Maßnahme sei da für ihn die Wiedereinführung der Volltagsbetreuung für alle Kinder in der Kita.
Aber auch die Region müsse bei den Themen Erhalt des Gymnasiums in Egeln, Klinikstandort Staßfurt und Notarztstandorte Staßfurt und Egeln gemeinsame Positionen erarbeiten und diese gemeinsam vertreten. Schmidt: "Hierfür stehe ich künftig bereit, um der Region auch im Land eine Stimme zu geben."
Aus der Versammlung heraus erhielt Schmidt Unterstützung und anerkennende Worte für sein bisheriges politisches Handeln, so unter anderem von Klaus Magenheimer, Bianca Görke und Charlotte Freist.
Im Ergebnis der Wahlhandlung entfielen auf Burkhard Nimmich sieben und auf Ralf-Peter Schmidt 28 der gültigen Stimmen. Somit ist Ralf-P. Schmidt, der sich auch um einen Listenplatz seiner Partei bewerben will, nun Direktkandidat der Linken im Wahlkreis 17.
Im zweiten Teil ihrer Versammlung verabschiedeten die Genossen einstimmig eine gemeinsame Erklärung der Linken aus Egeln, Hecklingen und Staßfurt zur Sicherung des Staßfurter Krankenhausstandortes und einer ortsnahen Notarztversorgung, die Ralf-P. Schmidt als Kämpfer für eine demokratische Debatte zum Thema Salzlandkliniken vorgelegt hatte. Sie ist verbunden mit dem Auftrag an Politik und Klinik-Aufsichtsrat, ihre bisherigen Entscheidungen zu überdenken und zu korrigieren.
Staßfurts Stadtratsfraktionschef Klaus Magenheimer nutzte die Versammlung, um über die Erfolge seiner Fraktion zu berichten. Dazu gehören die Initiierung des Stadtseniorenbeirates, der Beschluss über den Kinder- und Jugendentwicklungsplan und in Perspektive die Wahl von Ortschaftsräten in allen Ortschaften der Stadt, auch in der ehemaligen Gemeinde Förderstedt.
Der Kreischef der Linken, Dr. Lothar Boese, rief seine Mitglieder auf, nun geschlossen und engagierter den angestrebten Regierungswechsel in Sachsen-Anhalt anzugehen. Als letzter Redner kündigte Schmidt einen spannenden, aufregenden und auch auf Mitgliedergewinnung gerichteten Wahlkampf an.