Stadt legt Widerspruch gegen Ratsbeschlüsse ein

Stendal (dly) l Die Stendaler Stadtverwaltung hat gegen die beiden Stadtratsbeschlüsse zu den Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Oberbürgermeister Klaus Schmotz (CDU) Widerspruch eingelegt. Das bestätigte Stadtsprecher Klaus Ortmann gestern auf Nachfrage. Unterzeichnet wurden die Widersprüche bereits Ende vergangener Woche von OB-Stellvertreter Axel Kleefeldt.

Über den Widerspruch muss nun der Stadtrat entscheiden. Konkret heißt das, dass die Stadträte sich noch einmal mit dem Thema beschäftigen müssen. Kommen sie zu einer neuen Bewertung und damit zu anderen Beschlüssen, könnte die Sache vom Tisch sein. Bleibt es bei den jetzigen Beschlüssen und die Verwaltungsspitze ist weiter von deren Rechtswidrigkeit überzeugt, muss erneut Widerspruch eingelegt und eine Entscheidung der Kommunalaufsicht eingeholt werden. Der Stadtrat hatte vor einigen Wochen die Beschlussvorlagen, mit denen die Beschwerden als unbegründet zurückgewiesen werden sollten, mehrheitlich abgelehnt.