Tourismus Das Hadern mit der Pleite
Die Vereinsspitze des Tourismusverbandes Altmark mit Sitz in Tangermünde sieht die Landesinvestionsbank als Buhmann für die Insolvenz.
Tangermünde l Das Routinegeschäft beim Tourismusverband Altmark läuft weiter. Im Büro in Tangermünde in der Marktstraße 13 werden Telefonate von den drei Mitarbeiterinnen entgegengenommen und der Betrieb am Laufen gehalten.
Im Hintergrund der Aktivitäten hat der vorläufige Insolvenzverwalter seine Tätigkeit aufgenommen. Vom Amtsgericht wurde der Magdeburger Rechtsanwalt Christoph Schulte-Kaubrügge als vorläufiger Insolvenzverwalter eingesetzt. Im Mai hatte der Verein einen Insolvenzantrag eingereicht, da „die Zahlungsfähigkeit für das operative Geschäft der nächsten Monate nicht gegeben“ sei. So hatte es Michael Ziche (CDU) als Vorsitzender in einem Schreiben am 8. Mai formuliert, das an alle Mitglieder versandte wurde. Der Landrat des Altmarkkreises Salzwedel führt insbesondere das Einbehalten von Fördergeld in Höhe von 70.000 Euro durch die Landesinvestitionsbank als Grund für die finanzielle Situation an.
„Wir ermitteln gerade die Vermögenslage“, sagt Insolvenzverwalter Schulte-Kaubrügger, erst danach könne über die weitere Strategie gesprochen werden. Es müssten hierzu noch einige Gespräche geführt werden. Zwei, drei Wochen würde dies noch in Anspruch nehmen. Nur, wenn genügend Masse vorhanden ist, um das Verfahren bezahlen zu können, werde überhaupt ein Insol-venzverfahren eröffnet, erläutert Gerichtssprecher Michael Steenbuck.
„Der Verband arbeitet weiter, lediglich der Vorstand ist in seinem Handeln eingeschränkt“, betont der Vorsitzende Michael Ziche. Schon seit langem ist man sich im Führungsgremium darüber im Klaren, dass es mit der Rechtsform „Verein“ nicht weitergehen wird. Diese lässt es nicht zu, dass private und kommunale Mitglieder unter einem Konstrukt zusammengefasst werden und es dafür auch Fördergeld von der EU gibt.
In einer Mitgliederversammlung im Mai wurde skizziert, wie der Tourismus künftig aufgestellt sein soll. Ein Zweckverband soll es richten. „Das haben wir bereits mit dem Landesverwaltungsamt abgestimmt“, sagt Ziche. Es besteht schon eine Arbeitsgruppe. Ein Entwurf für eine Satzung und Planungen zum Finanzvolumen werden erstellt.
Das Grollen darüber, dass es nun zu einem Insolvenzverfahren gekommen ist, ist immer noch zu vernehmen. Der „Schwarze Peter“ wird zwischen Vereinsführung und Landesinvestionsbank hin und her geschoben. „Die Sachlage wird unterschiedlich bewertet“, sagt Michael Ziche. Er widerspricht entschieden einem Sprecher des Wirtschaftsministeriums, dass der Verein in den zurückliegenden Jahren nicht ordentlich gewirtschaftet habe.
Ziche erläutert, dass es keine aktuellen finanziellen Schwierigkeiten gegeben habe. Der Insolvenzantrag sei nur deshalb notwendig geworden, weil die Landesinvestitionsbank bereits zugesagte Fördermittel nicht ausgezahlt habe.
Es sei richtig, dass der Verein finanziell nicht rosig dagestanden habe und sogar ein negatives Eigenkapital ausweisen musste, so Ziche. Die Zahlungsfähigkeit sei aber jederzeit gegeben gewesen.
Trotz Einnahmenrückgängen habe vernünftig gearbeitet werden können, sagt der Vorsitzende. Insbesondere habe sich die Landesförderung von einstmals 200.000 Euro jährlich auf 70.000 Euro reduziert. Auch die Beiträge der Kommunen, die an die Einwohnerzahlen geknüpft sind, waren rückläufig. Nach Angaben vom Verbandsvorsitzenden wies der Jahresabschluss 2016 ein Minus von 33.344,55 Euro aus, war aber trotz aller Schwierigkeiten reduziert worden. 2008 hatte der Verlust zum Jahresende noch 116.482,35 Euro betragen.
Auf die Füße gefallen ist dem Verein die finanzielle Situation allerdings erst, als dieser im November 2017 bei der Landesinvestionsbank einen Antrag auf Erlass eines Rückzahlungsbetrages von jährlich 7000 Euro gestellt hatte. Bei der Rückzahlung gehe es um eine „Altlast“, wie es der Vorsitzende ausdrückt. Fördermittel aus 1999/2000 in Höhe von 130.000 Euro waren 2005 zurückgefordert worden. Der Verein hatte die Summe über die Jahre weitgehend abstottert.
Als der Verein sich im November 2017 entschloss, einen Antrag auf Erlass zu stellen, da wurden auch die Jahresabschlüsse 2015 und 2016 eingereicht. Die Investitionsbank reagierte in unerwarteter Manier. Statt über den Antrag auf Erlass zu befinden, wurde ein Zahlungsstopp für die Fördersumme 2017 in Höhe von 70 000 Euro veranlasst. Die Investitionsbank hatte den Verband kurzfristig als sogenanntes „Unternehmen in Schwierigkeiten“ eingestuft.
Man habe versucht, schnell und unbürokratisch eine Lösung zu finden, berichtete Ziche im Mai den Mitgliedern. Das sei leider nicht gelungen, der Gang zum Insolvenzgericht wurde unvermeidbar.
