Seehausen und Wanzleben Eigentümer müssen Sanierungsbeitrag berappen
In diesem Tagen flattern Grundstücksbesitzern in Wanzleben und Seehausen schriftliche Vertragsangebote ins Haus, die sich mit einem „Sanierungsbeitrag“ beschäftigen. Zu zahlen ist er in jedem Fall. Die Einheitsgemeinde bietet jedoch an, den Betrag schon jetzt abzurechnen. Künftige Bescheide dazu könnten nämlich noch teurer ausfallen. Außerdem würde das entrichtete Geld komplett vor Ort verbleiben.
Wanzleben/Seehausen - Die Erklärung, warum bestimmte Grundstückseigentümer in Wanzleben und Seehausen überhaupt jetzt Geld berappen müssen, liest sich kompliziert, wenn man diese auf der Internetseite der Stadt Wanzleben nachliest. Sie liegt auch den Schreiben an die betroffenen Bürger bei.
„Es ist aber auch ein komplizierter Sachverhalt“, gibt Bauamtsleiter Olaf Küpper beim Gespräch mit der Volksstimme zu. Im Grunde geht es aber um den Wertzuwachs, den die Grundstücke – welche allesamt in ausgewiesenen Sanierungsgebieten liegen – erhalten haben. Dieser Zuwachs ist nun an den Fördermittelgeber zu entrichten, von jedem einzelnen Eigentümer. Das ist gesetzlich auch so vorgeschrieben.
Soweit so gut, was geht das aber die Bürger an? Dazu muss man bis in die 90er Jahre zurückblicken. Seinerzeit wurden in Seehausen und Wanzleben für die Innenstadt Sanierungsgebiete per Ratsbeschluss festgelegt. Das hatte damals den Vorteil, dass so Fördermittel aus dem Fonds „Stadt-Land-Bund“ beantragt werden konnten. „Das wurde von den Grundstückseigentümern in den Sanierungsgebieten auch reichlich genutzt“, verrät Eckhard Jockisch, Ortsbürgermeister von Seehausen. „Etwa 80 Prozent der Anträge auf Fördergelder für Sanierungsvorhaben wurden positiv beschieden - und es wurde viel privat gebaut.“
In Seehausen betrifft dies eine Fläche von 15 Hektar, in Wanzleben sind es 30 Hektar. Die Bereiche gehen jeweils von der Innenstadt aus. Logisch, denn genau dafür war die Förderung vorgesehen – für die Sanierung der Innenstädte. „Die Bereiche wurden zusätzlich in Zonen unterteilt, die unterschiedliche Berechnungsgrundlagen haben“, erklärt Küpper. „So sind es nach heutigem Stand in Seehausen drei und in Wanzleben acht Zonen.“
Verfahren wird so, weil der Gutachterausschuss des Landesamtes für Vermessung und Geoinformation Sachsen-Anhalt (ehemals Katasteramt) diese Zahlen ermittelt hat. Grund ist die Umstellung auf künftig andere Fördermöglichkeiten. Also wird ein Schlussstrich für die drei Fördermittelgeber gezogen, das sind wie der Name schon sagt, Stadt-Land-Bund. Die Einheitsgemeinde Wanzleben ist daher angehalten, die Abrechnungen zu machen und dann ordnungsgemäß vorzulegen. Auf dieser Basis werden dann die einzelnen Bescheide für die Grundstückseigentümer erstellt, die aber erst in ein paar Jahren ins Haus flattern.
Es gibt aber noch eine andere Möglichkeit, die ganze Sache anzugehen und die nutzt die Einheitsgemeinde jetzt. Noch vor den Bescheiden bietet sie den Grundstückbesitzern einen Vertrag an, nach dem der Wertzuwachs zum augenblicklichen Zeitpunkt berechnet wird. „Unser Angebot hat zum Vorteil, dass die Besitzer jetzt bezahlen und damit mit großer Wahrscheinlichkeit Geld sparen“, formuliert Olaf Küpper. Ein solcher Vertrag ist rechtsgültig und es sind keine weiteren Forderungen möglich. Außerdem gibt es noch einen weiteren Vorteil, nämlich für die jeweilige Gemeinde. Das Geld bleibt vor Ort. Genauer es fließt quasi sinnbildlich auf die Konten der Ortschaften Seehausen und Wanzleben, denn es darf nur hier und in den jeweiligen Sanierungsgebieten verwendet werden.
Wartet ein Besitzer den bescheid in ein paar Jahren ab, zahlt er also unter Umständen mehr und sein Geld wird zwischen den drei Fördermittelgebern aufgeteilt, die Einheitsgemeinde würde nur ein Drittel der Summe erhalten.
Frei von Sorge sind übrigens Grundstücksbesitzer, die schon gleich nach erfolgter Sanierung ihren Beitrag überweisen haben. „In Seehausen gab es dafür seinerzeit einen Nachlass von 15 Prozent auf die Gesamtsumme und in Wanzleben waren es sogar 20 Prozent. Diese Besitzer brauchen auch nicht zu fürchten, dass sie nochmals bezahlen müssen. „Etliche Bürger haben ja schon seinerzeit einen Vertrag mit der jeweiligen Gemeinde geschlossen und sind bei der Sache raus, da sie bereits gezahlt haben“, sagt Olaf Küpper. So haben in wanzleben von 661 Grundstückseigentümern schon 275 diesen Deal gemacht, und in Seehausen waren es von 276 immerhin schon 132.
Betrachtet man die Entwicklung der ermittelten Werte für die Grundstücke unter aktuellen Gesichtspunkten, so haben die Bürger seinerzeit ein Schnäppchen gemacht. In Seehausen stiegen die Werte 50 Cent je Quadratmeter auf einen Euro oder von 1,50 Euro auf augenblicklich zwei Euro. In Wanzleben sieht das Ganze drastischer aus. So ist hier über die Jahre ein Anstieg von zwei auf teilweise fünf bis sechs Euro erfolgt. „In der Zukunft sind hier weitere Steigerungen zu erwarten“, befindet Olaf Küpper. Das habe ja auch schon die Vergangenheit eindeutig nachgewiesen.
Sobald die Sanierungsvoraussetzung erfolge, werden auch die Bescheide erstellt. Das werde aber erst in einigen Jahren erfolgen und in dem Fall sei Zeit nun wirklich bares Geld, was sich einsparen lasse, sofern auf das Angebot der Einheitsgemeinde eingegangen werde. „Letztendlich entscheidet aber jeder Besitzer für sich selbst“, fügt der Bauamtsleiter hinzu.
In Seehausen ist gerade in diesen Tagen das Auslaufen der einstigen Fördermittelvergabe live zu beobachten. Dort wird mit dem Breiten Weg der letzte Teil der einst geplanten Stadtsanierung fertiggestellt.
Der Gutachterausschuss, gespickt mit den entsprechenden Fachleuten des Landesamtes für Vermessung und Geoinformation Sachsen-Anhalt, hat übrigens eine ganz einfache Formel bei der Berechnung des Wertzuwachses angewendet. Betrachtet wurde dabei: Was wäre der Grund und Boden ohne eine erfolgte Sanierung heute Wert und was ist er mit der Sanierung wert? Die ermittelt Differenz davon müssen Eigentümer nun berappen. „Ich denke, den betroffenen Eigentümern wird mit dem Angebot die Möglichkeit aufgezeigt, Geld zu sparen und am Ende den Orten sogar noch damit zu helfen“, sagt Eckhard Jockisch.
