Verband der Kleingärtner Börde-Ohre: Wahlwerbung ist in den Sparten verboten

Wanzleben/Oschersleben. - Am kommenden Sonntag stehen die Kommunalwahlen und die Europawahl an. Bis dahin werben natürlich Parteien, Bündnisse und Kandidaten für sich. Die Kleingärtner sollten in der Sache neutral sein, ansonsten gibt es Probleme.

„Die Vorstände der Gartenvereine wissen um diese Neutralität und halten sich auch daran“, sagt der Verbandsvorsitzende Olaf Weber. Es gebe aber dennoch Zuwiderhandlungen. Erst kürzlich sei so ein Fall in einem Nachbarkreis angezeigt worden und die Behörden haben Ermittlungen aufgenommen. „In dem speziellen Fall ist Wahlwerbung in einem Vereins-Schaukasten entdeckt worden“, beschreibt der Vorsitzende. „So etwas geht natürlich nicht und sollte das öfter vorkommen, dann gibt es Strafen dafür.“

Zum einen droht natürlich eine Untersuchung durch den Landesverband, aber auch die Behörden haben ein gewichtiges Wort mitzureden. „Wir als Kleingärtner sind grundsätzlich neutral“, betont Weber. „Was man in der Wahlkabine ankreuzt ist reine Privatsache.“ In Schaukästen und auf dem öffentlichen Gelände einer Gartensparte habe solche Werbung nichts verloren. Das schreibe schon der Bundesverband vor.

„Wenn sich Vorstände nicht an die Vorgaben halten, droht im Extremfall sogar der Verlust der Gemeinnützigkeit“, erklärt der Vorsitzende. Auch Veranstaltungen, bei denen Parteien in einer Gartenkolonie für sich werben, seien nicht gestattet. „Parteifahnen, Banner und Stände dürfen nicht bei Feiern verwendet werden“, hebt Olaf Weber hervor. Im Wanzleber und Oschersleber Bereich seien dem Vorsitzenden bislang keine solchen Vorfälle bekannt geworden. Vorstände sollten entsprechende Kontrollen durchführen. Schon allein, um sich selber vor eventuellen Vorwürfen zu schützen.

Thomas Osterloh, Vorsitzender der Sparte „Schulze 13“ in Wanzleben sieht das ähnlich. „Der Garten ist eine Oase der Ruhe, in der man sich vom Alltag erholt“, erläutert er. Außerdem gebe es gewiss ganz andere Themen, über die sich die Pächter unterhalten, nämlich wie Kulturpflanzen am besten gedeihen. „Bei uns kommen Verbands- oder Sparteninfos in den Schaukasten“, sagt er. Vorfälle mit unerlaubter Werbung habe es noch nicht gegeben. „Das schließt auch Reklame für Firmen mit ein“, betont er. Eventuelles Sponsoring stehe auf einem ganz anderen Blatt und falle unter das Vereinsrecht. Das sei in der Tat erlaubt, da es auch über entsprechende Verträge nachzuweisen ist. Allerdings sei dieser Fall bei „Schulze 13“ noch nicht vorgekommen.

Detlef Dummernicht von der Sparte „Zukunft“ in Wanzleben sagt: „Wir haben drei Informationskästen bei uns, die die Pächter auf Angelegenheiten des Kleingartenvereins hinweisen.“ Passend dazu präsentiert einen solchen Kasten beim Volksstimme-Vor-Ort-Termin.

Auch in den Schaukästen und auf dem Gelände des Oschersleber Kleingartenvereins „Zur Erholung“ hat Parteienwerbung nichts verloren. „Wir sind ein Kleingartenverein und keine politische Vereinigung“, schildert die Schriftführerin des Vereins, Kerstin Werner. Ein Kleingarten sei demnach nicht der richtige Ort für politische Aussagen. Als Pächter gebe man sich untereinander eher Gartentipps und unterstütze sich gegenseitig. Wichtig sei dem Verein ein anständiges Miteinander, das vor Ort gut funktioniere, betont Werner.