BUND: Verwaltung liefert blamable Arbeit

Wernigerode/Schierke l Oliver Wendenkampf, seines Zeichens Landesgeschäftsführer des BUND in Sachsen-Anhalt, ist dafür bekannt, dass er, wenn es um den Erhalt der Natur geht, alle Register zieht. In der Vergangenheit hat er bereits massive Kritik an den Winterberg-Plänen im Wernigeröder Ortsteil Schierke geübt. Die Stadt will dort unter dem Projekt-Titel „Natürlich Schierke“ zusammen mit Investoren eine Seilbahn samt Ski-Abfahrtspiste bauen. Nun legt Wendenkampf im Zuge des dazu laufenden Raumordnungsverfahrens (ROV) nach. Die Stadt habe, lässt der BUND-Landeschef wenige Stunden vor Ablauf der Anhörungsfrist in einer Pressemitteilung wissen, im ROV praktisch das Thema verfehlt.

Inhaltlich überrascht Wendenkampfs Kritik. Moniert werden nicht vordergründig fehlende Unterlagen, sondern in erster Linie falsche Papiere im ROV. Die Stadt, heißt es in der der Volksstimme vorliegenden BUND-Stellungnahme im ROV, habe zwar ein „epochales Werk“ mit mehr als 1000 Seiten vorgelegt. „Leider haben jedoch die Verfasser der Antragsunterlagen das Wesen des Raumordnungsverfahrens offensichtlich nicht verstanden und hierdurch der Stadt Wernigerode einen erheblichen Schaden entstehen lassen“, so Wendenkampf im Positionspapier des BUND.

Knackpunkt von Wendenkampfs Kritik: Im Zuge des ROV seien zwar viele detaillierte Planungs- und Bauunterlagen vorgelegt worden. „Es fehlen aber Unterlagen, anhand der die Raumverträglichkeit – einschließlich der Umweltverträglichkeit – auch nur ansatzweise beurteilt werden kann“, heißt es. So bleibe völlig offen, welche Auswirkungen das geplante Projekt auf Vorranggebiete und besondere Schutzgebiete habe. Zudem bleibe das angrenzende niedersächsische Territorium „so gut wie vollständig unberücksichtigt“.

Dabei sei genau dies – der von einem Projekt ausgehende Blick über den Tellerrand hinaus – Sinn und Zweck eines Raumordnungsverfahrens, erinnert Wendenkampf.

Was der Blick ins Landesplanungsgesetz Sachsen-Anhalt bestätigt. In Paragraph 15 heißt es: Im Raumordnungsverfahren sind die bedeutsamen Auswirkungen unter überörtlichen Gesichtspunkten zu prüfen.

Das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr hat Ende Juli das Raumordnungsverfahren für das Projekt „Natürlich Schierke“ eingeleitet. Auch seitens des Ministeriums wird ausdrücklich auf die überörtliche Bedeutung dieses Projektes verwiesen: Im Zuge des ROV müsse geklärt werden, ob das Vorhaben mit anderen im Raum Wernigerode geplanten Projekten vereinbar sei.

Punkte, die seitens der Stadt Wernigerode nicht bestritten werden. Auch Andreas Meling, in der Verwaltung für die Ortsentwicklung in Schierke federführend verantwortlich, weiß um die Grundsätze und Anforderungen eines ROV. „Es geht unter anderem um die Kernfrage, ob ein Vorhaben aus landesplanerischer Sicht gewollt ist.“ Dabei werde wesentlich globaler und regional übergreifender auf ein Projekt geschaut als im eigentlichen Genehmigungsverfahren, so Meling.

Genau diesen Anforderungen entspreche das aktuelle ROV, kontert er die Kritik von Wendenkampf. „Wir haben die Unterlagen mit Stand Juli 2016 nach bestem Wissen und Gewissen zusammengestellt und uns hinsichtlich der notwendigen Bearbeitungstiefe mit dem Ministerium als oberster Raumordnungsbehörde abgestimmt“, so Meling. Zudem seien am ROV zwei renommierte und erfahrene Planungsbüros federführend beteiligt.

Vor diesem Hintergrund warnt Andreas Meling davor, nun dem eigentlichen Verfahren vorweg zu greifen. „Am Freitag dieser Woche läuft die Frist für Stellungnahmen ab – anschließend sollte es dem Ministerium überlassen bleiben, eine inhaltliche Bewertung vorzunehmen.“ Zudem kenne er die ROV-Stellungnahme und damit die Kritik des BUND inhaltlich überhaupt nicht.

Dass BUND-Chef Wendenkampf just in dieser Woche seine Kritik am Agieren der Stadtverwaltung auch per Pressemitteilung formuliert und verbreitet, überrascht indes nicht. Abgesehen vom Fristablauf für ROV-Stellungnahmen am morgigen Freitag werden dann auch Landtagsabgeordnete in Schierke erwartet. Die Mitglieder des Umwelt- und Energie-Ausschusses wollen sich vor Ort über die Entwicklung des Wernigeröder Ortsteils informieren.

Wendenkampf verhehlt nicht, dass er seine Kritik auch mit Blick auf jene Sitzung öffentlich macht: „Die Abgeordneten sollen vorher wissen, was hier passiert.“ In seiner Pressemitteilung wirft er der Stadtverwaltung vor, 20 Hektar Wald roden und wertvolle Moorflächen zerstören zu wollen, „aber nur unvollständige und zum Teil blamable Unterlagen im derzeit laufenden Raumordnungsverfahren vorlegt“ zu haben.

„Wir hoffen, dass der morgen in Schierke tagende Landes-Umweltausschuss die Interessen der Umwelt und nicht nur die der Wirtschaft formuliert, zumal das Plangebiet mitten in sensiblen Schutzgebieten liegt“, bringt der BUND-Landeschef seine Hoffnung auf den Punkt. Er fordert eine Überarbeitung und erneute Auslegung der Unterlagen. Andernfalls sei das Verfahren aus seiner Sicht nicht rechtssicher.

Die von ihm formulierte Kritik greift die bündnisgrüne Wernigeröder Stadträtin Sabine Wetzel auf: „Auch wenn man nicht vom Fach ist, bei der Lektüre der elf Seiten des BUND reibt man sich die Augen“, lässt sie mit Blick auf die auch ihr vorliegende ROV-Stellungnahme wissen. „Wenn nur ein Teil der Vorhaltungen zutreffen, blenden die Unterlagen der Stadt ganze Sachverhalte und Fragestellungen aus. Offenbar hat auch die Schierke-Planer der Grundsatz des Oberbürgermeisters erfasst: ,Augen zu und durch, den Rest regeln wir politisch‘“, so die Bündnisgrüne, die bereits ein Fazit zieht: „Für mich läuft jetzt alles auf eine gerichtliche Klärung zu.“

Zuvor aber hat das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr im Zuge des Raumordnungsverfahrens eine grundsätzliche Entscheidung für oder gegen „Natürlich Schierke“ zu fällen. Schierke-Manager Andreas Meling rechnet damit zum Jahresende.