Gebührenerhöhung Bürger und Gäste werden zur Kasse gebeten
Gebühren und Abgaben werden in Blankenburg ab 2017 teurer. In erster Linie, um den klammen Haushalt zu konsolidieren.
Blankenburg l Das Leben wird teurer in der Blütenstadt. Auf höhere Kosten müssen sich im kommenden Jahr Blankenburgs Grundstückseigentümer einstellen. Der Stadtrat beschloss in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer.
Der Hebesatz für die sogenannte Grundsteuer B steigt ab 1. Januar 2017 von 400 auf 420 Punkte. Gegenstand dieserer Grundsteuer B sind Grundstücke mit Wohnbebauung. Die Erhöhung gilt zunächst nur für die Kernstadt und den Ortsteil Börnecke. Die selbständigen Gemeinden, die später zur Einheitsgemeinde Stadt Blankenburg gekommen sind, bleiben zunächst verschont. Das war damals in den Gebietsänderungsverträgen vereinbart worden, heißt es in der Begründung. Aber auch in diesen Orten müssen Grundstückseigentümer langfristig mit höheren Abgaben rechnen. Die Übergangsregelungen laufen nämlich in einigen Jahren aus.
Auf eine Mehrbelastung zwischen rund 5 und knapp 20 Euro jährlich müssten sich Besitzer von Einfamilienhäusern in der Kernstadt und in Börnecke einstellen, rechnete Dagmar Fuckert, Leiterin des Fachbereichs Finanzen in der Stadtverwaltung, den Mitgliedern des Stadtrats vor.
Auch auf die Betriebe, die in Blankenburg ansässig sind, kommen höhere Kosten zu. Die Gewerbesteuer steigt ebenfalls. An einem Beispiel erläuterte Dagmar Fuckert in der Ratssitzung eine Erhöhung von knapp 600 Euro im Jahr.
Bürgermeister Heiko Breithaupt (CDU) verteidigte die Mehrbelastung für Bürger und Gewerbetreibende, die der Stadt rund 170 000 Euro Mehreinnahmen bescheren soll. Dieses Geld bleibe in der Kommune, erläuterte der Bürgermeister, und werde nicht von den Zuweisungen des Landes abgezogen. Allerdings müsse es zur langfristigen Gesundung des städtischen Haushalts, der sogenannten Konsolidierung, eingesetzt worden. „Dazu sind wir von der Kommunalaufsicht verpflichtet worden“, mahnte Breithaupt. Nachdem die CDU-Fraktion mit einem Antrag zusätzlich die Erhöhung der Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Grundstücke auf 400 Prozent durchgesetzt hatte, wurde das Steuer-Paket samt Erhöhung vom Stadtrat mehrheitlich genehmigt.
Ebenfalls angehoben werden die Gebühren für die Straßenreinigung. Bei dieser städtischen Leistung müsse laut Kommunalaufsicht ein Kostendeckungsgrad von 75 Prozent erreicht werden, erklärte Joachim Eggert, Leiter des Baubereichs in der Stadtverwaltung. Das sei bisher nicht der Fall. Die Verwaltung erwartet rund 15 000 Euro Mehreinnahmen, die ebenso zur Konsolidierung beitragen sollen. Diese Vorlage fand eine Mehrheit.
Tiefer in die Tasche müssen auch die Gäste für ihren Aufenthalt in Blankenburg greifen, denn die Kurtaxe steigt von 1,80 auf 2,50 Euro pro Tag und erwachsenem Gast. Kinder zahlen die Hälfte. Den kräftigen Sprung begründete Astrid Hildebrand-Besecke mit dem guten Leistungsangebot für Touristen.
So können Besucher mit dem sogenannten „Hatix“-Ticket die öffentlichen Verkehrsmittel der Harzregion kostenlos nutzen. Auch Kurkonzerte, Vorträge und geführte Wanderungen würden für Gäste kostenlos angeboten. Diese Leitung sei eigentlich 3,50 Euro pro Tag wert, habe die Betriebsleiterin errechnet.
Bernd Lesinski von der Fraktion „Pro Blankenburg/Grüne“ bezeichnete die Erhöhung als einen „gewaltigen Schritt“. Seine Fraktionskollegin Annekatrin Wagner hatte in einer schriftlichen Erklärung zuvor die Verbesserung des Leistungsangebots vor allem für Kinder gefordert. Denis Golla von der Fraktion „Union Region Blankenburg“ bezweifelte, dass das „Hatix“ von Gästen angemessen genutzt werde und forderte eine Überprüfung.
Schließlich wurde die Kurtaxen-Erhöhung von den Stadtratsmitgliedern mehrheitlich beschlossen.
