Investition Linke wollen Ausstieg aus Seilbahn-Projekt
Wernigerodes Stadtrat soll den Beschluss für die Realisierung des Schierker Winterberg-Projektes aufheben.
Wernigerode l Wird damit das Ende des Schierker Seilbahnprojektes eingeläutet? Die Linke-Fraktion will den vor sieben Jahren gefassten Stadtratsbeschluss zur Realisierung des Winterberg-Projektes aufheben lassen. Der entsprechende Antrag findet sich auf der Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung am 27. Februar.
Die Vorlage stammt aus der Feder von Linke-Fraktionschef Thomas Schatz. Darin heißt es weiter: „Es obliegt dem Oberbürgermeister, dem Stadtrat bei Bedarf einen alternativen Vorschlag zur Ortsentwicklung Schierke vorzulegen, der die ökologischen Rahmenbedingungen und die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt angemessen berücksichtigt.“
Die Umsetzung des Gemeinschaftsprojektes von Stadt Wernigerode und einem Privatinvestor sei fraglicher denn je, so die Begründung der Linken. Zum einen beständen formale Hürden. Das vom Verkehrsministerium geführte Raumordnungsverfahren steckt aktuell in der Sackgasse. Die Linken bezweifeln, dass ein wirtschaftlicher Ganzjahresbetrieb der Seilbahn, selbst mit Beschneiungsanlage, wirtschaftlich sei. Zudem seien die Eingriffe in die Natur nicht zu rechtfertigen.
Von einem gewollten Winterberg-Stopp zu sprechen, sei nicht ganz richtig, relativiert Schatz auf Volksstimme-Nachfrage. „Es geht mir um die Wiedererlangung der Handlungsfähigkeit.“ Der Grundsatzbeschluss zum Winterberg schleppe sich das achte Jahr fort. Vieles, was damals beschlossen wurde, sei heute Makulatur. Beispielsweise die Skischaukel mit Braunlage, so Schatz. „Wir wollen verhindern, dass die Stadt einem Phantom von 2013 hinterherjagt.“ Aus Sicht der Linken müsse die Ortsentwicklung Schierkes neu überdacht werden.
„Wir müssen wieder flexibler agieren können – auch in den Haushaltsplanungen.“ So sei es schwierig, Mittel für den Winterberg zu streichen, weil es diesen Beschluss gebe. Schatz: „Die Automatismus muss raus.“ Mit der Aufhebung würde der Stadtrat die Chance eröffnen, „durch das Winterbergprojekt gebundene personelle und finanzielle Ressourcen der Stadt neu auszurichten und für die Stadtentwicklung nutzbar zu machen“.
Nicht zuletzt bezwecken die Linken mit ihrem Vorstoß, eine parlamentarische Diskussion anzustoßen. „Wir gehen davon aus, dass unsere Vorlage in die Ausschüsse verwiesen wird, weil es Redebedarf gibt.“
Das Wander- und Skigebiet am Schierker Winterberg ist politisch wie naturschutzrechtlich umstritten, unter anderem, weil die geplante Seilbahntrasse geschützte Moorwälder tangiert. Umweltverbände haben bereits Klagen angedroht. Weil nach fast vier Jahren kein Ergebnis im Raumordnungsverfahren abzusehen ist, wurde zuletzt aus CDU-Kreisen gefordert, als Stadt eine Deadline zu setzen.
