Finanzen Kulturkirche: Eine Frage des Wollens?
Wernigerode soll eine Millione Euro für den Umbau der Liebfrauenkirche zahlen. Keine leichte Entscheidung für die Stadträte.
Wernigerode l Können wir uns eine Kulturkirche leisten? Diese Frage spaltet Wernigerode. Eine Million Euro muss die Stadt in den nächsten drei Jahren zuschießen, damit die Kulturstiftung um Rainer Schulze die Liebfrauenkirche zum Veranstaltungsaal und zur Probenstätte des Philharmonischen Kammerorchesters umbauen kann. Vier Millionen Euro stellt das Land Sachsen-Anhalt als Fördergeld in Aussicht.
Unter Wernigerodes Stadträten ist deshalb eine emotionale Debatte entbrannt. Stimmen sie mehrheitlich gegen den Zuschuss, ist das Projekt „Kulturkirche“ wohl gestorben. Die Linksfraktion lehnt den Zuschuss von vornherein ab. Das hat Christian Härtel schon bei der Märzsitzung des Stadtrats klar gemacht. „Es gibt einen Investitionsstau bei Kindergärten, Schulen, Feuerwehrgebäuden, Straßen, Bücken und im Hochwasserschutz.“ Die Stadt sollte zuerst dort investieren. Härtel bezweifelt zudem, dass die Stiftung in der Lage ist, die Kirche dauerhaft zu halten. „Die Stadt wäre laufend in der Pflicht, für den baulichen Unterhalt zu sorgen.“ Es werde also nicht bei einer Millionen Euro bleiben. Außerdem stört sich Härtel daran, dass OB Peter Gaffert (parteilos) als Einreicher der Vorlage bisher „keinen einzigen Vorschlag“ vorgelegt hat, woher die zusätzliche Million kommen soll.
Thomas Schatz (Linke) hält es „nicht für schlau, neben den vielen ‚offenen Baustellen‘ einen weiteren ungedeckten Scheck für eine neue Veranstaltungsstätte auszustellen“, schreibt er an die Volksstimme. „Wenn die Kulturkirche tatsächlich von solch überragender Bedeutung sein sollte, wird es der Stiftung gelingen, die notwendigen Eigenmittel über Spenden einzuwerben.“
Sie erlebe derzeit eine Art Kirchenkampf, kritisierte Sabine Wetzel (Bündnis 90 / Die Grünen) in der Sitzung des Stadtrats. Dabei sollte sich die Diskussion um die finanzielle Situation der Stadt drehen. „Es kann nicht sein, dass gegenüber von gutsanierten Kirchengebäuden Schulen so marode sind, dass der Fuchs durchs Fenster pfeift“, so Wetzel. Es sei „grob fahrlässig“ zu sagen, die Stadt könne sich die Kulturkirche in den nächsten drei Jahren zusätzlich zum Winterberg und zu vielen den anderen Aufgaben leisten. „So verlockend manche Wünsche aussehen, ich muss doch überlegen, ob ich sie mir leisten kann.“
Wie Sabine Wetzel fordert Kevin Müller (SPD), die Debatte „schnellstmöglich“ zu versachlichen und Emotionen außen vor zu lassen. Die Liebfrauenkirche sei „ein städtebaulich sehr wichtiges Objekt“, das prägend für die Innenstadt von Wernigerode sei, so Müller. „Es geht um eine Million Euro.“ Damit sollten sich die Stadträte inhaltlich intensiv auseinandersetzen.
André Weber (CDU) bittet die Verwaltung indes um Klärung, wie sich der Zuschuss auf den Haushalt der nächsten drei Jahre auswirken würde. „Wenn wir uns diese Leistung gönnen, sollten wir auch sagen, was wir uns im Umkehrschluss nicht leisten können.“
Die Entscheidung über den Millionenzuschuss wird für den 3. Mai erwartet. In der gleichen Ratssitzung steht das Votum zum Haushalt an. Seit Januar streiten Stadträte und Verwaltung über Kürzungen und Steuererhöhungen. Zuletzt mussten die Reserven von zwei städtischen Tochtergesellschaften angezapft werden, um den Haushalt ins Gleichgewicht zu bringen. Und für 2019 erwarten die Finanzexperten im Rathaus wieder ein Defizit in Millionenhöhe. Keine Frage, dass sich aktuelle Finanzlage der Stadt auf die weiteren Diskussionen zum Umbau der Liebfrauenkirche auswirken wird.
Nichtsdestotrotz erfährt das Projekt viel Zuspruch in Wernigerode. Die Volksstimme-Redaktion wird geradezu überschwemmt von Leserbriefen der Befürworter. An der von Rainer Schulze initiierten Stein-Patenaktion haben sich bereits mehr als 350 Frauen und Männer deutschlandweit beteiligt und über 65.000 Euro gespendet. „Die Tendenz ist eher steigend“, informiert Schulze. Wernigerodes Ex-Oberbürgermeister Ludwig Hoffmann (SPD) hat sich hinter das Vorhaben gestellt. Die Orchesterstiftung Wernigerode kündigt finanzielle Unterstützung an.
Als Vorstand der Kulturstiftung darf sich SPD-Stadtrat Rainer Schulze weder an den anstehenden Beratungen noch an der Abstimmung im Stadtrat beteiligen. In einer E-Mail an die Volksstimme weist er aber auf den Faktor Zeit hin. „Die Gesamtfinanzierung des Projektes muss nun mal bis zum 30. Juni stehen, nicht nächstes Jahr oder übernächstes“, schreibt Schulze. „Wenn jetzt nicht, dann gar nicht“. Die Stadt sei nicht pleite. „Wernigerode hat einen ausgeglichenen Haushalt und dennoch niedrige Steuern.“ Es gebe immer Möglichkeiten, die Aufgaben in „die richtige Reihenfolge zu bringen und zu bezahlen“, so Schulze weiter. „Das ist eine Frage des Wollens. Und wir können, wenn wir wollen.“
