Waldtausch auf Eis gelegt

Wernigerode/Magdeburg l Umweltministerin Claudia Dalbert bleibt bei ihrer Verhinderungstaktik gegen das geplante Erlebnisgebiet am Schierker Winterberg konsequent.

Die Grünen-Politikerin hat in einer Antwort auf eine Anfrage an die Landesregierung ihre Haltung abermals deutlich gemacht und betont, dass sie die offizielle Unterzeichnung des Waldtauschvertrags zwischen Land und Stadt Wernigerode hinauszögern werde. Ungeachtet scheinbar dessen, dass der bereits als verbindlich abgestimmte Flächentausch für die Realisierung des Ganzjahresprojektes samt Seilbahn in Schierke schon vom Kabinett beschlossen wurde.

Dalbert will, dass der Tausch - 146 Hektar Landeswald am Kleinen Winterberg gegen 163 Hektar Stadtwald – erst nach Abschluss des laufenden Raumordnungs- sowie des sich dann gegebenenfalls anschließenden Planfeststellungsverfahrens zum Bergwelten-Erlebnisprojekt mit der Unterschrift aus ihrem Ministerium Rechtskraft erhält.

Der Harzer CDU-Landtagsabgeordnete Ulrich Thomas hatte die Einflussnahme der Umweltministerin auf das laufende Verfahren schriftlich an die Landesregierung hinterfragt. Der Quedlinburger wollte unter anderem wissen, welche offenen Fragen aus Sicht des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie (MULE) geklärt werden müssen, damit der Flächentausch endlich abgeschlossen werden kann.

In der Antwort aus dem Ministerium wird ihm mitgeteilt, dass das freiwillige Landtauschverfahren vom 19. Juni 2015 vorrangig der Bereitstellung von landeseigenen Flächen zur Realisierung des Tourismusvorhabens „Natürlich Schierke“ diene. Die „zweckmäßige“ Prüfung sei nach Ansicht der Ministerin erst nach Abschluss der oben genannten Verfahren, die noch Jahre in Anspruch nehmen könnten, möglich. Damit legt Claudia Dalbert den Waldtausch für unbestimmte Zeit auf Eis.

„Die Stadt nimmt mit Befremden die Antwort des von Frau Dalbert geführten Umweltministeriums zur Kenntnis“, teilt Oberbürgermeister Peter Gaffert (parteilos) auf Nachfrage mit. „Hier werden dem Landtag Halb- und Unwahrheiten vorgelegt, die so nicht stehen bleiben können.“ Beispielsweise sei in der Vereinbarung festgeschrieben, dass es auf den Schutzstatus beim Waldtausch nicht ankommt. Selbst beim Scheitern des Winterbergprojekts mit einer Privatinvestition von über 20 Millionen Euro sei ein Rücktausch nicht möglich, so Gaffert. Doch der Ärger geht noch weiter.

In einem Brief an Claudia Dalbert forderte Gaffert, dass das Verfahren „wie verabredet zeitnah zum Abschluss“ geführt wird. Anderenfalls wolle die Verwaltung den Rechtsweg beschreiten – das Land verklagen. Zudem bat der Oberbürgermeister die Minsterin um ein klärendes Gespräch unter vier Augen, um ihre Vorbehalte auszuräumen. Das Umweltministerium hat einen Termin angeboten – und zwar Ende Februar 2018. „Das ist eine Sauerei, ein viertel Jahr später einen Termin anzubieten in so einer dringlichen Sache“, sagt Gaffert gegenüber der Volksstimme. Er betrachte dies als „reine Ignoranz der Ministerin gegenüber dem Projekt und der Harzregion“. Noch nie in seiner zehnjährigen Amtszeit habe er so lange auf einen Termin bei der Landesregierung warten müssen.

Unverständnis auch im Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr, das für das Raumordnungsverfahren verantwortlich ist. „Der Waldtausch ist de facto vollzogen“, sagt Pressesprecher Andreas Tempelhof gegenüber der Volksstimme. Er verweist darauf, dass alle am Tausch beteiligten Parteien die Flächen bereits nutzen. So konnten in Schierke die Sandbrinkstraße und dann das Parkhaus „Am Winterbergtor“ gebaut werden. Letzteres für knapp 13 Millionen Euro, wovon das Land 10,4 Millionen Euro Fördergeld beisteuerte. Das Land wiederum bewirtschaftet seit Anfang 2015 die getauschten Stadtwaldflächen am Voigtstieg.

Der vereinbarte Flächentausch vom Dezember 2014 wurde am 20. Januar 2015 mit großem Medienrummel von Land und Stadt unterzeichnet und sollte am 12. September 2017 mit den finalen Unterschriften endgültig besiegelt werden. Minuten vor besagtem Termin in Wernigerode ist der Chef des Landesforstbetriebes, Bernd Dost, im Auto zurückgepfiffen worden. Das bestätigt das Umweltministerium. „Der Direktor wurde auf Anweisung von Frau Ministerin Prof. Dr. Dalbert durch die persönliche Referentin gebeten, den Anhörungstermin nicht wahrzunehmen“, heißt es dazu.

Grund für den plötzlichen Rückzieher sei, dass Dalbert erst an jenem Tag erstmalig von dem freiwilligen Waldtausch gehört habe. Sie habe sich „zunächst über die Sach- und Rechtslage informieren“ wollen, heißt es weiter, vor allem vor dem Hintergrund, dass auf Landeswaldflächen prioritärer Moorwald nachgewiesen worden sei.

Peter Gaffert bezweifelt, dass die Ministerin „keine Ahnung gehabt hätte, woran ihr eigener Landesforstbetrieb gemeinsam mit dem ihr unterstellten Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten seit Jahren gearbeitet hat“.

Und was sagt der Investor des 26 Millionen Euro teuren Erlebnisgebiets dazu? Gerhard Bürger findet das Verhalten der Ministerin „unmöglich“. Er lege jedoch seinen Fokus nach wie vor auf das laufende Raumordnungsverfahren für den Seilbahnbau. „Wir arbeiten weiter an einer Realisierung und werden eine Lösung finden.“