Tourismus Sind Hürden für Seilbahn zu hoch?
Immer neue Hürden im Genehmigungsverfahren, Pessimismus im Wernigeröder Rathaus: Steht das Seilbahnprojekt vor dem Aus?
Wernigerode/Schierke l Es stockt nach wie vor beim Seilbahnprojekt am Schierker Winterberg. Seit über drei Jahren läuft das Raumordnungsverfahren für das Millionenprojekt von Investor Gerhard Bürger und der Stadt Wernigerode. Bis heute ohne Ergebnis.
Das Verkehrsministerium hat die Prüfung auf Eis gelegt. Warum? Die Träger der öffentlichen Belange hatten im Mai Gelegenheit, ihre Bedenken bei einem zweitägigen Erörterungstermin vorzutragen. Stadt und Investor hatten danach bis Ende August Zeit, geforderte Nacharbeiten zu ihren Verfahrensunterlagen beim Ministerium einzureichen. Dieser Termin ist aber geplatzt. Die Stadt habe kürzlich mitgeteilt, dass die notwendigen Nacharbeiten voraussichtlich nicht bis Ende August abgeschlossen werden können, heißt es auf Volksstimme-Nachfrage von Ministeriumssprecher Peter Mennicke. Und dabei ist es geblieben.
Angedeutet hatte sich das bereits in der Sitzung des Schierke-Ausschusses. Das Hauptproblem sei, dass das Umweltministerium mit Claudia Dalbert (Bündnis 90/Die Grünen) an der Spitze eine „sehr allgemeine, ablehnende Haltung“ zu dem Projekt habe, so Andreas Meling, Verantwortlicher der Stadtverwaltung. Deshalb sei um eine Konkretisierung der Kritikpunkte gebeten worden. Das Umweltminsterium lieferte Mitte Juli, aber aus Sicht der Stadt nicht differenziert genug. Es sei nicht klar, welche konkreten Nacharbeiten das Umweltministerium wünscht, so Meling.
Vor allem der Investor sei in der Pflicht - unter anderem mit der Klärung naturschutzrechtlicher Belange. Die geplante Seilbahntrasse tangiert ein FFH-Gebiet und geschützte Moorwaldflächen. „Der Investor muss sehen, was er liefern kann“, so der Rathausmitarbeiter. „Wir als Stadt hängen da im Schlepptau.“ Allerdings müsse auch Wernigerode einiges nacharbeiten – zu Fragestellungen des Verkehrs beispielsweise.
Und es tun sich immer neue Baustellen auf. So passen die drei Jahre alten Kartierungen nicht mehr. „Die aktuelle Waldentwicklung hat uns überholt“, so Meling. Die Flächen, die eigentlich geschützt werden sollen, gebe es bald so nicht mehr. „Was bedeutet das für uns?“ Ein weiteres Problem ist die geforderte wissenschaftlich fundierte Klimaprognose für den Mikrostandort Schierke bis zum Jahr 2100. „Das führt uns an unsere Grenzen dessen, was irgendwie leistbar ist.“
Dennoch – so hat die Stadt mit dem Investor vereinbart – will man den Ausgang des Raumordnungsverfahrens abwarten und nicht vorher die Flinte ins Korn werfen. Eine Verabredung, die immer mehr Stadtpolitikern die Sorgenfalten auf die Stirn treibt, wie in der Ausschusssitzung deutlich wurde. Es sei bislang nicht abzusehen, wann das Raumordnungsverfahren abgeschlossen wird, so Matthias Winkelmann (CDU), der bisher immer ein Verfechter des Projektes war. Das Ministerium habe keinen Termin genannt. „Wir sollten den Mut haben und uns eine Deadline setzen. Wir dürfen nicht noch jahrelang warten und gucken, was wird“, so Winkelmann – auch in Hinblick auf die städtischen Finanzen. Man dürfe Geld, das auch in anderen Bereichen, benötigt werde, nicht weiter binden, „ohne zu wissen, wo es endet“.
Auch Christian Härtel (Linke) sorgt sich um den Stadthaushalt. „Spätestens 2020 sind unsere Rücklagen aufgebraucht. Dann rutschen wir in die Konsolidierung.“ Das Winterberg-Projekt sei eine freiwillige Aufgabe und damit nicht prioritär. Er frage sich, „wie viele Jahre wir uns weitere Planungen überhaupt leisten können“.
Linke-Fraktionschef Thomas Schatz wollte klipp und klar wissen, wie hoch die Wahrscheinlichkeit sei, das Raumordnungsverfahren zu Ende führen zu können. Eine Frage, die Andreas Meling nicht mit Ja oder Nein beantworten wollte. „Naturschutzrechtlich ist es das Schwerste, was man in Deutschland machen kann.“ Mit dem Projekt würde man in Nationalparknähe in ein FFH-Gebiet eingreifen. „Da sind die Hürden extrem hoch.“
Laut Meling sei „jedes einzelne Problem für sich lösbar“. Das hätten Fachanwälte bestätigt. „Die Frage ist, wie viel Kraft haben wir noch gemeinsam für dieses Projekt.“ Er glaube nicht, dass mit einem schnellen Ergebnis beim Raumordnungsverfahren zu rechnen sei. Und selbst wenn, auch die weiteren Planungs- und Genehmigungsverfahren würden viel Geld verschlingen. Schon gegen das Zielabweichungsverfahren könne geklagt werden. „Gegen die Planfeststellung kann praktisch jeder klagen. Wir sollten uns nichts vormachen. Es ist schwierig.“
Trotzdem warnte Stadtchef Peter Gaffert (parteilos) davor, sofort aufzugeben. „Bitte keinen Schnellschuss jetzt. Wir haben viele Jahre hart gearbeitet.“ Eine Abkehr vom Projekt müsse politisch entschieden und dann gemeinsam getragen werden. „Es ist unser aller Entscheidung.“ Er halte das Projekt nach wie vor „essentiell“ für den Tourismus. Auf der anderen Seite seien die Hürden zuletzt „eher aufgebaut als abgebaut“ worden. „Das stimmt mich traurig“, so Gaffert, der sich jahrelang für das Projekt stark gemacht hatte. Man müsse nun sehen, was an Nacharbeiten und Prüfungen noch machbar und möglich sei. „Aber wir sollten heute nicht hopp oder top sagen.“
Im Verkehrsministerium in Magdeburg wartet man indes weiter auf die erforderlichen Nacharbeiten von Stadt und Investor. „Bei Vorlage hinreichend qualifizierter Unterlagen wird das Ministerium das ruhiggestellte Raumordnungsverfahren unverzüglich wieder aufnehmen“, so Sprecher Peter Mennicke gegenüber der Volksstimme. Erst danach könne eine „hinreichend belastbare Prognose zum Zeitpunkt des Abschlusses des Verfahrens abgegeben werden“. Von der Stadt Wernigerode gebe es bislang allerdings kein Signal, wann mit den Nacharbeiten zu rechnen sei.
Hintergrund: Das Wander- und Skigebiet am Schierker Winterberg ist politisch und naturschutzrechtlich umstritten, unter anderem weil die geplante Seilbahntrasse geschützte Moorwälder tangiert. Zuletzt hing das Projekt auch finanziell am seidenen Faden. Investor Gerhard Bürger hatte seine Planungen gestoppt, nachdem das Land ihm einen Fördermittelbescheid verwehrt hatte und seine Finanzierung ins Wanken geriet.
