Wieder Ratstreit zum Bürgerbegehren

Ein unerwartetes Ende hat am Mittwochabend die Nordharzer Gemeinderatssitzung genommen. Hartmut Busch aus Heudeber musste eine selbst verschuldete Abstimmungsniederlage hinnehmen.

Heudeber l Einen ungewöhnlichen Verlauf hat am Mittwochabend in der Veckenstedter Bauernstube die jüngste Zusammenkunft des Nordharzer Gemeinderates genommen. Ratsmitglied Hartmut Busch (parteilos), einer der Initiatoren des Bürgerbegehrens im Zusammenhang mit den künftigen Schulstandorten (wir berichteten), wollte unbedingt durchsetzen, dass das Bürgerbegehren Beratungsgegenstand der Sitzung wird.

Eigentlich war dies auch so geplant, doch die Kommunalaufsicht der Harzer Kreisverwaltung - eine Art Dienstaufsicht der kommunalen Verwaltungen - hatte Mitte November kurzfristig empfohlen, vor einer Entscheidung zur Zulassung des Bürgerbegehrens die jeweiligen Ortschaftsräte in den einzelnen Ortsteilen dazu beraten zu lassen. In Anbetracht der knappen Zeit, die dem Nordharzern noch bleibt, um eine Beschlussempfehlung an den Kreistag zu geben, stellte Busch zur Tagesordnung zwei ergänzende Anträge. Zum einen sollte der Gemeinderat beschließen, dass die acht Ortschaftsräte schnellstens zu diesem Thema beraten und zum anderen beantragte Busch, dass der Gemeinderat "Anfang Dezember" zu einer Sondersitzung zusammentreten möge, in der über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens befunden werden solle.

Der Ratsvorsitzende Bernd Waßmus schlug vor, die Themen im letzten Tagesordnungspunkt des öffentlichen Teils der Sitzung zu behandeln. Alle waren einverstanden.

In der Diskussion zu diesem Thema musste Hartmut Busch empfindliche Rückschläge einstecken. Zunächst einmal wurde ihm eröffnet, dass der Gemeinderat überhaupt keine rechtliche Kompetenz besitzt, Ortschaftsräte einzuberufen. Dies sei allein eine Angelegenheit der jeweiligen Ortsbürgermeister. Da war Hartmut Busch, der seit dreieinhalb Jahren selbst das Ehrenamt des Ortsbürgermeisters in Heudeber bekleidet, auf dem falschen Fuß erwischt worden.

"Ich könnte unseren Ortsrat auch schon eher einberufen."

Wolfgang Mertins, Abbenrode

Busch reagierte auch nicht, als ihm der neben ihm sitzende Abbenröder Amtskollege Wolfgang Mertins (CDU) eine Brücke baute und anbot, seinen Ortschaftsrat statt wie geplant Mitte Dezember schon etwas eher tagen zu lassen.

Der Heudeberaner Ortschef hätte danach nur alle anderen Amtskollegen zu fragen brauchen, ob sie in der ersten Dezemberwoche ihre jeweiligen Ortsräte einberufen würden. Diese Chance ließ Busch aber ungenutzt, denn bis auf Winfried Burscheit aus Schmatzfeld waren alle anderen Ortsbürgermeister zur Gemeinderatssitzung anwesend.

Dennoch beharrte der Heudeberaner zumindest auf einer Abstimmung - seinem Antrag, dass der Gemeinderat Anfang Dezember - einen festen Termin schlug er nicht vor - zu einer Sondersitzung zusammentreten solle. Dass diese ohne vorherigen Empfehlungen der Ortschaftsräte gar keinen Sinn macht, hatten offenbar nicht alle Abgeordneten begriffen. So stimmten sechs für Buschs Antrag, sieben waren dagegen, so dass dem Gremium eine Peinlichkeit erspart blieb.

Der Gemeinderat wird sich nun in seiner ersten Sitzung im Januar mit dem Problem befassen. Nach Aussagen von Bürgermeisterin Hannelore Striewski (parteilos) habe die Verwaltung noch genügend Zeit, die geforderte Empfehlung über künftige Schulstandorte an den Kreistag zu geben.

Hartmut Busch hatte in der Sitzung noch ein weiteres Mal eher unglücklich agiert. Im Zusammenhang mit dem Formulieren seiner beiden Anträge zu Sitzungsbeginn, warf er der Bürgermeisterin vor, die Bürgerinitiative nicht umfassend von den Aussagen der Kommunalaufsicht informiert zu haben. Busch hielt ihr öffentlich vor, das Bürgerbegehren nicht ernst zu nehmen und bewusst auf Zeit zu spielen. Dem widersprach Hannelore Striewski allerdings deutlich. Noch am gleichen Tag habe sie Hartmut Busch informiert, der immerhin im Bürgerbegehren als Ansprechpartner Nummer eins genannt werde. Busch hatte dies zuvor selbst bestätigt, vertrat aber die Meinung, dass die Bürgermeisterin alle drei genannten Ansprechpartner der Bürgerinitiative hätte informieren müssen. Doch auch in diesem Punkt lag er falsch.

"Bürgermeisterin Striewski hat völlig korrekt gehandelt."

Birgit Fabian, Kommunalaufsicht

Deshalb fragte die Volksstimme gestern bei Birgit Fabian, der Leiterin der Kommunalaufsicht in Halberstadt, nach. "Frau Striewski hat hier völlig korrekt gehandelt. Laut Gesetz hätte sie die Einreicher des Bürgerbegehrens sogar erst dann informieren müssen, wenn der Gemeinderat über die Zulässigkeit des Begehrens entschieden hat. Das sie es nach unseren Einwänden freiwillig getan hat, lässt doch eher den Schluss zu, dass sie das Begehren durchaus ernst nimmt", erklärte die Leiterin der Dienstaufsicht.