Ehrenamtliche Schlichter Barleben: Erhöhung verteidigt
Schiedspersonen sorgen dafür, dass nicht jeder Fall vor dem Richter landet. In der Gemeinde Barleben soll sich der Aufwand auch lohnen. Was es damit auf sich hat.
Barleben - Schiedspersonen in der Gemeinde Barleben werden künftig besser vergütet, als bisher. So stehen dem ehrenamtlichen Schlichter nunmehr 600 Euro pro Jahr aus dem Gemeindehaushalt zu. Bisher waren es nur 200 Euro pro Person. So haben es die Mitglieder des Gemeinderates während ihrer jüngsten Sitzung beschlossen. Damit folgten die Politiker einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung.
Vorstoß sorgt für Diskussionen
Im Finanzausschuss am 15. Juni hatte der Vorstoß für Diskussion gesorgt. So stellte der Vorsitzende Edgar Appenrodt (FWG/Grüne) die Frage, ob denn die dreifach höhere Vergütung durch einen entsprechend höheren Aufwand gerechtfertigt sei. „Ich habe gerade mit der neuen Schiedsperson gesprochen. Der kann sich vor Aufgaben nicht retten, der weiß gar nicht, was er zuerst machen soll“, sprang Fraktionskollege Claus Lehmann den Rathausmitarbeitern zur Seite.
Gemeinde zahlt trotz Erhöhung nicht mehr
Ordnungsamtsleiterin Stefanie Hoffmann machte anschließend die Rechnung auf. In den Jahren zuvor war die Schiedsstelle im Verwaltungsgebäude nämlich mit drei Schiedspersonen besetzt. „Diese haben die Verhandlungen geführt und sind bei Nachbarschaftsstreitigkeiten zu den Betroffenen nach Hause gegangen“, zählte sie auf. Außerdem gehöre die Führung des Kassenbuches zu den Aufgaben der Schiedspersonen sowie die Verfassung des entsprechenden Schiedsspruches. „Und das führt jetzt eine Person alleine durch“, hatte die Amtsleiterin hervorgehoben. „Wir reden über früher 200 Euro, haben das erhöht auf 600 Euro.“ Damit betrage die Aufwandsentschädigung 50 Euro im Monat „für die Tätigkeit, die die Schiedsperson in der Gemeinde Barleben mit drei Ortschaften hat. Aus Verwaltungssicht finden wir diesen Betrag angemessen, deswegen wird das von unserer Seite auch so vorgeschlagen“, hatte Stefanie Hoffmann weiter erklärt. Dem waren die Ausschussmitglieder einstimmig gefolgt.
Barleben muss also nicht tiefer in die Tasche greifen als bisher. Schließlich darf die Gemeinde laut dem aktuellen Landesschiedsstellengesetz nur noch eine Schiedsperson bestimmen. Im Februar hatte der Gemeinderat Marcus Otto in sein Ehrenamt gewählt. Die zuvor drei ehrenamtlichen Schiedspersonen waren mit jeweils 200 Euro pro Jahr vergütet worden. Insgesamt hatte Barleben also 600 Euro pro Jahr für die Schlichter vorgehalten.
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