Grundsteuer B sinkt auf 250 von Hundert

Die letzte Sitzung des Gemeinderates in diesem Jahr dauerte dreieinhalb Stunden. Eine Pause für eine Tasse Kaffee und zum Belüften des Sitzungssaales fiel dem pausenlosen verbalen Hauen und Stechen zum Opfer. Reinhard Lüder (SPD/Bürgerbündnis) als Versammlungsleiter bemühte sich halbwegs die Oberhand zu behalten, obwohl er Angriffe auf seine Person abwehren musste. Mit Verhandlungsgeschick gelang es ihm im Zeitlimit die wichtig-sten Beschlüsse unter Dach und Fach zu bringen. Darunter Tag und Zeit für die Bürgermeister-Neuwahl und den Haushaltsplan 2011.

Barleben. Das etwa 400-seitige Zahlenwerk wird begleitet von zwei flankierenden Beschlüssen. Erstens: der Neufestsetzung des Hebesatzes für die Grundsteuer B. Zweitens wird die Gemeinde ab 2011 jährlich einen Betrag in Höhe von 100 000 Euro für den Erhalt der Kirchengebäude in den drei Ortsteilen in ihren Haushalt einstellen. Es wird betont, dass die Bereitstellung von Finanzmitteln für Kirchengebäude keine Pflichtaufgabe der Gemeinde ist. Der flankierende Beschluss Nummer zwei zum Haushalt geht auf einen gemeinsamen Antrag von SPD- und FDP-Fraktion zurück. Er wurde einstimmig gefasst, genauso wie Rücknahme der Erhöhung der Grundsteuer B. Der Gemeinderat war vor einem Jahr dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt und hatte den Hebesatz von 300 in 350 von Hundert geändert. Dieser Einschnitt verlief nicht ohne kritische Diskussion. Letztendlich kam der Beschluss dennoch zustande, allerdings unter der Option, dass im Falle der Verbesserung der finanziellen Situation der Gemeinde die Anhebung wieder rückgängig gemacht. Für den Haushaltsplanentwurf 2011 wurde sogar eine Reduzierung des Hebesatzes von 350 auf 250 von Hundert einkalkuliert.

Ramona Müller (Freie Wähler) meinte ketzerisch, dass der Bürgermeister sich mit der Neufestsetzung der Realsteuersätze-Hebesätze ein vorfristiges Wahlgeschenk verschaffe. Für Wilfried Büchner (FDP) ist die Absenkung gleich um 100 Prozentpunkte ein Zeichen für die Wirtschaftskraft der Gemeinde. Rainer Schwerdtner, gleiche Fraktion, sprach von einem "Nullsummenspiel". Das Wort von der "doppelten Wiedergutmachung" hielt der Meitzendorfer für unangebracht.

"Völlig verfehlte Personalpolitik"

Dr. Edgar Appenrodt (Freie Wähler) hatte im Rahmen der Debatte zum etwa 400-seitigen Zahlenwerk der Verwaltung eine völlig verfehlte Personalpolitik vorgeworfen. Im Jahr 2011 seien zwar Veränderungen im Stellenplan vorgesehen. Die gingen jedoch in die falsche Richtung. Appenrodt geißelte die Streichung von vier Erzieherinnenstellen im Kita-Bereich. Gleichzeitig würden in der großzügig ausgestatteten Kernverwaltung vier neue Stellen eingerichtet. Vize-Bürgermeister Jörg Meseberg entgegnete, dass der vom Gesetzgeber geforderte Personalschlüssel für die Kinderbetreuung eingehalten werde. Die von der Verwaltung zu bewältigenden Aufgaben, unter anderem die Umsetzung der doppischen Haushaltsführung, (Doppik) erforderten den im Stellenplan beschriebenen Personalbedarf.

Bürgermeister Franz-Ulrich Keindorff hatte zu Beginn der Debatte zum Etat eine Einschätzung der aktuellen finanziellen Situation abgegeben. Gegenüber anderen Gemeinden verfüge Barleben über eine vergleichsweise komfortable Finanzausstattung. Da die Gemeinde sich aber fast ausschließlich aus eigenen Einnahmen über Wasser hält, ist dies mit einer hohen Anzahl von Risiken verbunden. Keindorff wörtlich: "Die Finanz- und Wirtschaftskrise kommt bei uns vermutlich mit mehrjähriger Verspätung an. Dafür gilt es Vorsorge zu treffen."