Lüder: "Wiederherstellung der Normalität"

Der Gemeinderat hat den ursprünglichen Hebe-satz 300 von Hundert für die Grundsteuer B in die Haushaltssatzung für 2012 eingearbeitet. Er war vor zwei Jahren auf 350 von Hundert angehoben worden. Eine verbesserte Haushaltslage erlaubte im Vorjahr die Absenkung auf 250 von Hundert.

Barleben l Ratsmitglied Johannes Könitz (Freie Wähler) sah keine Notwendigkeit, den Hebesatz von 250 in 300 zu ändern. Ramona Müller, gleiche Fraktion, wünschte sich mehr Großzügigkeit. Hinsichtlich anderer Maßnahmen säße das Geld lockerer. "Die 950-Jahr-Feier lassen wir uns einfach mal 250 000 Euro kosten. Und die zweite Dreifeldhalle verteuert sich gleich um 2,5 Millionen Euro", führte sie zwei Beispiele an. Die Freien Wähler lehnten am Ende in Fraktionsstärke die Korrektur der Grundsteuer B (wird für bebaute oder bebaubare Grundstücke erhoben) auf das vor zwei Jahren übliche Maß ab. Trotzdem fand sich im Rat eine Mehrheit. Für die Gegenseite handelte es sich um die "Wiederherstellung der Normalität" (Reinhard Lüder, SPD). Horst Blume (Bürgerbündnis) sprach von "Verlässlichkeit gegenüber den Bürgern", Hans-Jürgen Knust (FDP) von "Vertrauensschutz". Erinnern wir uns: Erhebliche Rückzahlungen aus der Gewerbesteuer (teilweise bis 1998 zurück) führten im Jahr 2009 im Gemeindehaushalt zu einer Deckungslücke von 5,5 Millionen Euro. Der Bürgermeister verhängte eine Haushaltssperre, hob die zu Jahresbeginn 2010 wieder auf, denn die Erträge erreichten wieder die Höhe der Aufwendungen. Parallel dazu wurde ein Katalog von gut 40 Sparmaßnahmen erarbeitet. Er sollte die Grundlage bilden für ein mehrjähriges Konzept zur Haushaltssicherung. "Damit können wir dem Land nachweisen, dass wir eigene Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen", sagte Vize-Bürgermeister Jörg Meseberg damals. Ein solcher erster Baustein zur Haushaltssicherung sollte die Anpassung des Hebesatzes für die Grundsteuer B an den Landesdurchschnitt (346 Prozent) sein. Barleben hatte den Satz für diese Realsteuer bislang auf 300 Prozent festgesetzt. Der Vorschlag der Verwaltung lautete: Erhöhung auf 350 Prozent. Hierdurch könnten Einnahmen im Umfang von 133 000 Euro erreicht werden. Gleichwohl wären Bürger als auch Firmen in die Erhöhung dieser kommunalen Steuerart einbezogen. Darüber wurde heiß debattiert. Die Freien Wähler lehnten die Erhöhung kategorisch ab. Das sei ein negatives Zeichen an die Bürger, meinte Ramona Müller. "Die erwarteten Mehreinnahmen können leicht an anderer Stelle im Etat eingespart werden", unterstrich Fraktionsvorsitzender Appenrodt. Letztendlich kam der Beschluss dennoch zustande, allerdings unter der Option, dass im Falle der Verbesserung der finanziellen Situation der Kommune die Anhebung wieder rückgängig gemacht wird. Für den Haushaltsplan 2011 wurde sogar eine Reduzierung des Hebesatzes von 350 auf 250 von Hundert einkalkuliert. Quasi als Form der Rückzahlung an Bürger und Firmen.