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Politische Sorgen in Wolmirstedt Wegen nicht rechtskonformer Geschäftsordnung: Sind Beschlüsse des Stadtrates ungültig?

Der Stadtrat Wolmirstedt hatte im August eine neue Geschäftsordnung beschlossen. Diese ist aber zum Teil als rechtlich bedenklich eingestuft worden. Welche Konsequenzen nun drohen.

Von Kristina Reiher 19.09.2024, 18:00
Im Rathaus kommt der Stadtrat Wolmirstedt regelmäßig zusammen. Diskutiert wird nun, ob die neue Geschäftsordnung rechtswidrig ist.
Im Rathaus kommt der Stadtrat Wolmirstedt regelmäßig zusammen. Diskutiert wird nun, ob die neue Geschäftsordnung rechtswidrig ist. Foto: Kristina Reiher

Wolmirstedt. - Wo soll saniert werden? Darf das Bauprojekt umgesetzt werden? Wie viel Geld soll es kosten? Ohne Stadtrat läuft in Wolmirstedt nichts. Denn er entscheidet über die Entwicklung der öffentlichen Projekte. Die gefällten Entscheidungen werden dann von der Verwaltung umgesetzt. Damit dabei alles seine Ordnung hat, gibt es eine Geschäftsordnung. Genau diese wurde vom Stadtrat im August geändert und teilweise ungeprüft beschlossen. Zum Teil wird sie nun als rechtlich bedenklich eingestuft. Was hat das für Konsequenzen?