Drei Anträge und ganz viel Frustpotential

Das Flora-Fauna-Habitat im Keller des Schlosses Zerbst war erneut Thema im Stadtrat. Claus-Jürgen Dietrich (Grüne) stellte drei Anträge, die zur Transparenz bisheriger vertraglicher Regelungen für die Stadträte beitragen sollen.

Zerbst l Das Flora-Fauna-Habitat im Keller des Schlosses ist für Claus-Jürgen Dietrich (Grüne) ein Punkt, über das sich mit ihn nicht diskutieren lässt. Das FFH-Gebiet ist da und das für immer. Umso verblüffter hat er die jüngsten Diskussionen in Ausschüssen und in der jüngsten Sitzung der Schloss-Arbeitsgruppe verfolgt, in denen über die mögliche Umsiedlung der Fledermäuse aus dem Zerbster Schlosskeller diskutiert wurden sowie die Prüfung des Umgangs mit dem FFH-Gebiet durch ein Ingenieurbüro.

"Wir Grüne sahen in der Gründung der Schloss-Arbeitsgruppe ein Instrument, ein Nutzungskonzept für das Schloss zu erarbeiten und vorzulegen", stellte Dietrich nun im Stadtrat am Mittwochabend klar. Doch die Diskussion um die zukünftige Nutzung und damit verbunden auch das FFH-Gebiet empfand er bislang als "einseitig". "Es hat sich herausgestellt, dass es eine vertragliche Grundlage zwischen dem Landkreis und der Stadt von November 2010 gibt, in der die FFH-Richtlinie umgesetzt wird", so Dietrich. Darin sei der Schutz des Fledermausquartiers im Schloss festgeschrieben. "Und dieser Vertrag ist unkündbar."

Diese Vereinbarung und diese Informationen seien den Stadträten in der Diskussion bislang vorenthalten worden. "Warum muss ich als ehrenamtlicher Stadtrat das recherchieren?", richtete er einen Vorwurf an die Verwaltung. Folglich stellte Dietrich zum einen den Antrag, den Stadträte diese vertragliche Vereinbarung vorzulegen.

Durch einen Zeitungsartikel aus dem Jahr 2011 stieß der Grüne auf den Vertrag, in dem des Weiteren von der "Verständigung über möglicherweise zu beachtenden Dinge" die Rede ist. Dietrich möchte auch dies näher erläutert wissen. Der dritte Antrag richtet sich gegen die Auftragserteilung an ein Ingenieurbüro, das den weiteren Umgang mit dem FFH-Gebiet prüfen soll. "Worin besteht der genaue Auftrag?", will Dietrich wissen, und welche Kosten damit verbunden sind. "Wir finden dies bedenklich, denn es ist rechtlich unmöglich, das FFH-Gebiet loszuwerden", so Dietrich im Namen der Grünen-Fraktion. Und nannte dieses Vorgehen verschwenderisch.

"Erheben Sie damit den Vorwurf der Untreue?", fragte Bürgermeister Andreas Dittmann (SPD) im Anschluss nach. Denn dies hätte auch rechtlich Konsequenzen. Doch er nahm umgehend Stellung zu dieser - nach seinen Worten - "Verschwörungstheorie". Im Jahr 2002 sei das FFH-Gebiet "ohne Anhörung über uns gekommen", so Dittmann. Das Land Sachsen-Anhalt hat Bereiche des Schlosskellers zu einem EU-FFH-Gebiet erklärt. Der 2010er-Vertrag sei aufgesetzt worden, um Lücken im Umgang mit der Schlossnutzung zu schließen, beispielsweise wie mit Veranstaltungen umzugehen sei. In diesem Vertrag seien Rechte und Pflichten der Stadt als Eigentümerin des Schlosses konkretisiert worden.

Auch den Vorwurf, öffentliche Gelder zu veruntreuen, schmetterte Dittmann ab. "Es muss erlaubt sein, auch eine andere Seite zu fragen, ob die erteilten Auflagen zum FFH-Gebiet in diesem Maße notwendig sind." Dennoch, so Dittmann, werden alle angeforderten Informationen den Stadträten ausgereicht.

Helmut Seidler (FFZ), Vorsitzender des Bau- und Stadtentwicklungsausschusses und Mitglied der Schloss-AG, zeigte sich über die Wortmeldung Dietrichs "verwundert. Es werden keine Maßnahmen ergriffen, das FFH-Gebiet zu eliminieren", so Seidler. Man wolle lediglich die Dinge konkreter fassen, die zu machen sind. Dies diene der Klarheit und letztlich auch zur Beschlussfassung eines Nutzungskonzeptes.