Zerbster Kommunalpolitiker wollen Regeln für Solaranlagen auf Ackerflächen vorgeben

Zerbst - Längst liegen der Zerbster Verwaltung konkrete Projektanfragen zur Errichtung von Solarmodulen auf Ackerflächen vor. Von sieben Anträgen innerhalb nur eines Jahres berichtete Stadtplaner Patrick Neumann. Da gehe es um 150 Hektar bei Grimme, 130 Hektar nahe Bornum oder auch 100 Hektar bei Steutz, nannte er Beispiele im Bau- und Stadtentwicklungsausschuss, der sich nun erneut mit der Thematik beschäftigte.

Neues Ziel ist die Erarbeitung einer Angebotsplanung, um selbst zu definieren, an welchen Standorten unter welchen Bedingungen Photovoltaikanlagen zulässig wären. „Eine harte Grenzziehung scheint nicht ideal“, meinte Bürgermeister Andreas Dittmann (SPD). Noch auf der März-Sitzung des Gremiums wollte er eine Grundsatzentscheidung herbeiführen. Dabei verhehlte der Rathauschef nicht, dass er dagegen sei, Felder aus der landwirtschaftlichen Nutzung herauszulösen und für die Stromerzeugung aus Sonnenlicht freizugeben.

Die folgende Diskussion um das Für und Wider zeigte, dass die Mehrheit der Ausschussmitglieder dieser Vorstellung ebenfalls eher ablehnend gegenüberstand. „Wir sollten uns wie bisher auf Konversionsflächen konzentrieren“, fand beispielsweise Sebastian Siebert (SPD). Christiana Schmidt (Grüne) könnte derweil mitgehen, auf minderwertigen Böden Solaranlagen zu installieren: „Aber die Dimension macht mir Angst.“ Unterdessen äußerte nicht nur Alfred Schildt (Die Linke) Verständnis für Landwirte und Agrarbetriebe, die nach einer finanziell lohnenden Alternative suchen.

Statt einen voreiligen Beschluss zu fassen, wollte sich der Ausschuss noch tiefgreifender mit der Problematik befassen. Innerhalb der Regionalen Planungsgemeinschaft Anhalt-Bitterfeld-Wittenberg herrsche Konsens, dass Ackerflächen nicht die erste Wahl seien, wenn es um die Errichtung von Solarmodulen geht, erklärte Geschäftsstellenleiterin Marion Schilling. Sie verwies auf die Gesetzeslage, wonach der Außenbereich von Bebauung freizuhalten sei und Photovoltaikanlagen keine privilegierten Vorhaben seien.

Vielmehr sollte der Flächendruck genutzt werden, um Altlasten loszuwerden, wie sie es formulierte. Sprich, um Deponien oder Industriebrachen sinnvoll zu nutzen. „Und was ist mit Parkplätzen?“, warf sie einen möglichen weiteren Standort in den Raum. Hinsichtlich der konkreten Debatte um die Freigabe von Ackerflächen verwies Marion Schilling auf das digital zur Verfügung stehende Kartenmaterial der Planungsgemeinschaft. Dies könne als Raster verwendet werden, um zu schauen, wo überhaupt Areale rund um Zerbst in Frage kämen, um Solarmodule zu errichten.

Denn die rechtlichen Hürden sind hoch, wie Matthias Heger vom Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten (ALFF) bestätigte. Demnach müssten zunächst alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um landwirtschaftliche Flächen für die Nahrungsmittelproduktion zu sichern. Ein Vorhabenträger hingegen müsste den Nachweis erbringen, dass Photovoltaik alternativlos nur auf dem gewählten Ackerstandort realisierbar ist.

Der Ausschuss stimmte schließlich zu, eine Angebotsplanung zu erarbeiten. Grundlage soll eine Potenzialanalyse sein, die bereits 2011 schon einmal begonnen wurde und nun fortgeführt werden soll, wie Stadtplaner Neumann sagte. Über das Ergebnis würden die Raster der Planungsgemeinschaft gelegt werden und zudem werde ein Abgleich mit den aktuellen Natura 2000-Regelungen erfolgen. Mit den sich herauskristallisierenden Ackerflächen, die sich potenziell für Photovoltaik eignen könnten, muss sich dann am Ende der Stadtrat auseinandersetzen.

Nicole Ifferth merkte an, dass jede Angebotsfläche individuell geprüft werden müsse. Auch sollten sie als Stadt über Auflagen wie das Anlegen von Blühstreifen nachdenken. Die Detailplanung wäre Bestandteil des Bebauungsplans, der für jedes Projekt zu erstellen wäre, entgegnete Dittmann.

So wird es derzeit für die ehemalige Müllkippe „Weißes Tor Nutha“ gehandhabt, wo ebenfalls eine Photovoltaikanlage errichtet werden soll. Bereits seit Herbst 2011 ist der Solarpark auf dem früheren Zerbster Militärflugplatz in Betrieb. Aber auch auf dem Gelände der einstigen russischen Radarstation bei Pakendorf und der geschlossenen Zerbster Deponie wird inzwischen Sonnenlicht eingefangen. In Reuden-Süd sei zudem mit 24-Mega-Watt Europas größte Dachphotovoltaikanlage geplant, informierte der Bürgermeister. Allerdings gibt es momentan ein wesentliches Problem, wie Stadtplaner Neumann erklärte: „Die Netzkapazität ist vollkommen ausgelastet.“