Serie Rückblick und Ausblick der Stadtpolitik Baustellen in Magdeburg besser koordinieren
Die Parteien im Magdeburger Stadtrat ziehen Bilanz für das Jahr 2024 und wagen einen Ausblick auf die Stadtpolitik für 2025. Teil 11 mit Tim Rohne, einem von 13 CDU-Mitgliedern im Stadtrat.
Magdeburg/sl. - Traditionell lädt die Volksstimme am Ende eines Jahres die Vorsitzenden der Fraktionen im Stadtrat zu Bilanz und Ausblick ein. n diesem Jahr haben wir uns entschieden, mit den im Stadtrat vertretenen Parteien ins Gespräch zu kommen. Im elften und letzten Teil unserer Serie beantwortet Tim Rohne von der CDU, die im Stadtrat eine Fraktion mit der FDP bildet, schriftlich die Fragen von Volksstimme-Redaktionsleiter Rainer Schweingel und Redakteurin Sabine Lindenau.
Hinweis: Die Fragen wurden noch vor dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt gestellt und beantwortet.
Wie würden Sie aktuell die politische Zusammenarbeit im Stadtrat beschreiben? Die Zusammenarbeit und Mehrheiten im Stadtrat haben sich merklich gewandelt. Die anderen Fraktionen merken, dass es ohne die CDU/FDP-Stadtratsfraktion nicht mehr geht und sind gesprächsbereiter.
Im Haushalt klafft ein zweistelliges Millionen-Loch: Wo kann noch gespart werden? Viele Ausgaben sind Pflichtaufgaben. Hier darf und kann nicht gespart werden. Es bleiben nur die freiwilligen Aufgaben, bei denen betrachtet werden muss, ob sich Projekte auch über Drittmittel finanzieren lassen oder in spätere Jahre verschoben werden können.
Und was darf trotz Finanzkrise auf keinen Fall gestrichen werden? Investitionen in die öffentliche Infrastruktur dürfen sich nicht verzögern. Der prekäre Haushalt darf sich nicht auf die Lebensqualität und die Attraktivität auswirken.
Die Intel-Ansiedlung, die 2025 beginnen sollte, verzögert sich um mindestens zwei Jahre: Glauben Sie noch dran und warum? Diese Glaskugel hätten wir alle gerne. Die Zeichen für die Ansiedlung stehen nicht gut und ich erwarte von Intel eine eindeutige Aussage. Kommt Intel nicht, sollten sie das Grundstück zeitnah an die Stadt zurückgeben.
Investoren entdecken Magdeburg für sich. Im Südosten sollen auf Industriebrachen Mega-Wohnquartiere entstehen. Welche Chancen bringt das für Magdeburg? Solche Projekte sind für eine Großstadt und deren Entwicklung enorm wichtig. Sie stehen für eine zukunftsorientierte Stadtentwicklung und die Beseitigung von Brachflächen.
Was war Ihre schwierigste Entscheidung im vergangenen Jahr? Es gab einige. Die Entscheidung für das Amo und gegen die Hermann-Gieseler-Halle sowie sämtliche Mehrbelastungen durch Steuern und Gebühren, die alle Einwohner gleichermaßen treffen. So etwas beschließt niemand gerne.
Welcher Beschluss war der wichtigste 2024? Den wichtigsten Beschluss haben die Bürgerinnen und Bürger Magdeburgs bei der Kommunalwahl getroffen und uns zur stärksten Fraktion im Stadtrat gemacht. Wir versuchen, dem durch ausgewogene Entscheidungen gerecht zu werden.
Was hätten Sie besser gelöst für die Magdeburger? Ein Riesenproblem sind noch immer die vielen Baustellen in Magdeburg. Hier muss das Baustellenmanagement verbessert und transparenter werden. Derartige Kommunikationsprobleme wie an der Hasselbaustelle darf es einfach nicht geben.
Was wollen Sie 2025 für die Magdeburger erreichen? Mehr Politik für die Mitte und die Mehrheit unserer Stadtgesellschaft und realistischere Entscheidungen. Die letzten Jahre waren zu häufig von Ideologie und Schwarz-Weiß-Denken geprägt.
Was nehmen Sie sich persönlich für 2025 vor? Wieder Sport zu treiben und mehr Zeit für Familie und Freunde zu haben. Das fehlt mir wirklich und kommt oft zu kurz.
Die Interviews auf einem Blick
- Volt-Stadtrat Lucas Kemmesies im Volksstimme-Interview
- Grünen-Stadträtin Madeleine Linke im Volksstimme-Interview
- Gartenpartei-Stadtrat Roland Zander im Volksstimme-Interview
- Stadtrat Burkhard Moll von der Tierschutzpartei im Volksstimme-Interview
- FDP-Stadträtin Kathrin Meyer-Pinger im Volksstimme-Interview
- Stadträtin Aila Fassl von der Tierschutzallianz im Volksstimme-Interview
- Stadtrat Dennis Jannack von der Partei „Die Linke“ im Volksstimme-Interview
- SPD-Stadtrat Thomas Wiebe im Volksstimme-Interview
- AfD-Stadtrat Ronny Kumpf im Volksstimme-Interview
Die Machtverteilung im Magdeburger Stadtrat
Im Magdeburger Stadtrat bestimmen 56 direkt gewählte Frauen und Männer über die Geschicke Magdeburgs. 2024 wurde ein neues Kommunalparlament gewählt.
Aktuell setzt sich der Magdeburger Stadtrat aus Vertretern von elf Parteien, die sich in sieben Fraktionen in folgender Stärke (Zahl der Sitze) zusammengefunden haben, zusammen: CDU/FDP: 15 (13/2); AfD 13; SPD /Tierschutzallianz/Volt: 10 (8/1/1); Die Linke: 6; Grüne/Future!: 6 (5/1); Gartenpartei: 3; Tierschutzpartei: 3.