Landesverfassungsgericht: Klein Schwechten und Schwarzholz klagen gegen ihre Zuordnung "Ein Stück Demokratie ging uns verloren"
Die ehemaligen Gemeinden Klein Schwechten und Schwarzholz klagen gegen das Land. Das Gebilde der Verbandsgemeinde hätte größtenteils Nachteile gebracht.
KleinSchwechten/Schwarzholz l "Die Situation hat sich eindeutig verschlechtert." Gabriele Andert, ehemalige Bürgermeisterin der Gemeinde Klein Schwechten, sieht sich in ihren Voraussagen bestätigt. Die Gemeinde gehörte ebenso wie die Gemeinde Schwarzholz zu den rebellierenden innerhalb der 2010 gebildeten Verbandsgemeinde Arneburg-Goldbeck. Beide klagen gegen die Gemeindegebietsreform, wurden am 1. Januar 2011 im Gebilde zwangseingemeindet. Und kämpfen weiter vor dem Landesverfassungsgericht Dessau-Roßlau um ihre Eigenständigkeit.
Im Zuge der Gemeindegebietsreform entstand am 1.Januar 2010 aus den Orten der ehemaligen Verwaltungsgemeinschaft Arneburg-Goldbeck die Verbandsgemeinde. Kommunen gingen mit anderen eine Ehe ein - so wollte es der Gesetzgeber.
Verhandlung wird am Dienstag fortgesetzt
Die ehemaligen selbstständigen Gemeinden Klein Schwechten und Schwarzholz wurden, nachdem sie diesen vom Land vorgegebenen Weg nicht bestreiten wollten und vor Gericht prozessierten, ein Jahr später zugeordnet. Schwarzholz zur Gemeinde Hohenberg-Krusemark, Klein Schwechten zu Rochau. Der Prozess läuft indes weiter. Gabriele Andert stellte bei der jüngsten mündlichen Verhandlung vor dem Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt einen Antrag zur Einholung eines Sachverständigengutachtens. Es soll geklärt werden, ob die aktuellen Modelle der Einheitsgemeinde beziehungsweise der Verbandsgemeinde eine größere Effektivität besitzen als das vorherige Modell der Verwaltungsgemeinschaft. Am Dienstag wird die mündliche Verhandlung fortgesetzt. Die Landesregierung hat beantragt, wie zu erwarten war, den Antrag abzulehnen.
Für Andert und Olaf Schmidt, ehemaliger Bürgermeister der Gemeinde Schwarzholz, ist es ersichtlich, dass mit der verlorengegangenen Eigenständigkeit "eine Verschlechterung der Verhältnisse" eingetreten ist. Speziell beziehen sie sich auf die finanzielle Lage. "Wir hatten eine gesunde Gemeinde", blickt Andert zurück. Das Ziel, mit der neuen Struktur Geld einzusparen, sei nicht erzielt worden. Das Gegenteil sei der Fall. Viele Gemeinden stünden vor der Konsolidierung. Und: "Ein Stück Demokratie ist uns verloren gegangen." Ob Kindergärten oder Freiwillige Feuerwehren - die Verbandsgemeinde hat die Regie übernommen. "Auf kurzem Dienstwege haben wir vieles besser klären können", sagt Andert. "Uns geht es nicht um die Eingemeindung mit Rochau", betont die Klein Schwechtenerin. Auch Schmidt spricht von "einem guten Verhältnis" im Krusemarker Rat. Vielmehr ärgern sie sich über die Zuordnung und damit über den Verlust, als eigenständige Gemeinden weiter zu existieren. "Letztlich zeigt sich in der Statistik der Verbandsgemeinde, weshalb wir den Weg gegangen sind", kritisiert der ehemalige Schwarzholzer Bürgermeister die aktuelle Handlungsunfähigkeit der VG bezogen auf den noch nicht beschlossenen Etat. Und dieses wirke sich auf die Kommunen aus.
"Man kann nicht Äpfel mit Birnen vergleichen", sagte Verbandsgemeindebürgermeister Eike Trumpf zum Vergleich der Verwaltungsgemeinschaft mit der Verbandsgemeinde. Das Finanzierungsmodell hat sich geändert; die VG hat diverse Aufgaben übernommen, die zuvor von den Gemeinden bewältigt wurden. Am Dienstag treten Andert und Schmidt wieder vor Winfried Schubert, den Präsidenten des Landesverfassungsgerichtes. Dann wird über den Antrag entschieden.
