Opposition setzt Webel zu

Magdeburg l Der Landtag befasst sich am heutigen Donnerstag mit der Fördergeld-Affäre. Die Opposition macht viel Druck. Sollte Webel von den Problemen um die Förderung der Jahnhalle schon früh gewusst und bei seiner ersten Stellungnahme vor einem Jahr im Landtag nicht die Wahrheit gesagt haben, werden Linke und Grüne Webels Kopf fordern. "Dann verlangen wir seinen Rücktritt", sagte Wulf Gallert, Fraktionschef der Linken, am Mittwoch. "Dann ist er nicht mehr länger tragbar", meinte auch Grünen-Fraktionschefin Claudia Dalbert.

Die CDU-Spitze verteidigt ihren Minister und Vorsitzenden. Noch. Fraktionschef André Schröder: "Wir halten eine Forderung nach personellen Konsequenzen jetzt für falsch." Webel habe die Chance, zu den Vorwürfen Stellung zu beziehen und sie gegebenenfalls zu entkräften. Schröder hält es daher auch für richtig, dass sich Webel erneut zum Landesvorsitzenden wählen lassen will. Ihn davon abzuhalten, käme einer politischen Vorverurteilung gleich. "Und das lehne ich ab."

"Die CDU geriert sich als Staatspartei."

Wulf Gallert, Linke

Kurz vor der geplanten Wiederwahl will die CDU nach außen Geschlossenheit demons- trieren. Im Innern aber brodelt es. Erst die Fördermittelaffäre Dessau, dann der Briefwahlbetrug in Stendal, nun das verheerende Zeugnis der EU-Korruptionsjäger zur Jahnhalle Wolmirstedt - und stets ist die CDU mit von der Partie. Die Einschläge häufen sich. Schon nächstes Jahr beginnt der Landtagswahlkampf. Und im kommenden Jahr wird auch noch der Landesrechnungshof seinen Prüfbericht zur Jahnhalle publik machen. Sollte dieser Webel erheblich belasten, stünde die CDU möglicherweise vor dem Dilemma, im beginnenden Wahlkampf den Vorsitzenden zu wechseln.

Die Opposition wittert für den Wahlkampf ein großes Thema, sollte Ministerpräsident Reiner Haseloff seinen Minister Webel mit aller Macht halten. Gallert kündigte für diesen Fall eine "politische Debatte" an. Die Argumentationslinie ist schon klar erkennbar: Gleich, ob Fördermittelaffäre Dessau oder Fördergeldaffäre Wolmirstedt - "bei den CDU-Kollegen ist leider kein Unrechtsbewusstsein festzustellen", sagte Gallert. "Die CDU geriert sich als Staatspartei."

Webel ist seit 2004 Landesvorsitzender und damit der dienstälteste Parteichef in allen CDU-Landesverbänden. Zuletzt war er vor zwei Jahren in Leuna mit 77,2 Prozent gewählt worden. Seinerzeit stimmten 146 Delegierte für Webel, 43 votierten gegen ihn. Beim Landesparteitag 2010 hatten noch 86,1 Prozent der Delegierten für Webel gestimmt.

Für die drei Stellvertreter-Posten bewerben sich erneut die bisherigen Vize: die Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer, Innenminister Holger Stahlknecht und der Fraktionsvorsitzende André Schröder.

Mit Spannung wird erwartet, ob sich Webel beim Parteitag (Motto: Stabil - Verlässlich - Profilscharf) zu den jüngsten Affären äußern wird. Sicher ist, dass er die Linke scharf attackieren wird. Das Grußwort zum Parteitag liefert einen Vorgeschmack. Darin wirft Webel der Linken vor, schönfärberisch mit der eigenen Vergangenheit umzugehen. Mit Blick auf die Unrechtsstaatsdebatte sagt er: "Auch knapp 25 Jahre nach der Deutschen Einheit wiegt das SED-Erbe in der Linkspartei bleischwer."

Kürzlich hatte Webel seine erneute Kandidatur für den Landesvorsitz so begründet: "Ich möchte mit meiner Erfahrung dazu beitragen, dass die CDU bei der Landtagswahl 2016 erneut erfolgreich ist und wir wieder den Regierungsauftrag erhalten. Dem Land soll eine Neuauflage von Rot-Rot erspart bleiben. Ich persönlich habe übrigens noch nie eine Wahl verloren." Augenzwinkernd fügte er hinzu: "Der politische Mitbewerber hat mal gesagt: Der Webel könnte auch in Häftlingsklamotten und Handschellen in einer Zelle fotografiert werden - und würde trotzdem gewählt werden."