Volksstimme-Interview mit Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Webel "… dann würde der Osten abgekoppelt"
Seit knapp drei Monaten ist Thomas Webel Minister für Landesentwicklung und Verkehr. Im Volksstimme-Interview warnt er davor, Investitionen in die ostdeutsche Infrastruktur herunterzufahren und dis-tanziert sich von Regierungsplänen, den Landesbetrieb Bau aufzuspalten. Zugleich will er die zersplitterten Zuständigkeiten für den Radverkehr in seinem Ministerium bündeln. Das Gespräch führten die Redakteure Winfried Borchert und Jens Schmidt.
Volksstimme: Herr Webel, mit dem von Ihnen erhofften Saalekanal sieht es nicht gut aus; Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat den Erörterungstermin auf unbestimmte Zeit verschoben. Welche Chancen hat das Projekt noch?
Thomas Webel: Der Bundesverkehrsminister hat dem Ministerpräsidenten und mir gegenüber Mitte Mai diesen Scoping-Termin zugesagt. Auf dieses Wort vertraue ich nach wie vor! Weil ein Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium unlängst anderslautende Aussagen gemacht hat, habe ich Herrn Ramsauer in einem Brief noch einmal um Klarstellung gebeten.
Volksstimme: Der Bundesverkehrsminister hat Elbe und Saale als Wasserstraßen von untergeordneter Bedeutung eingestuft. Damit wäre ein Saalekanal ausgeschlossen. Mit welchen Argumenten wollen Sie ihn umstimmen?
Webel: Mein Motto lautet: Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren. In den vergangenen Jahrzehnten wurden insgesamt etwa 500 Millionen Euro in die Schiffbarkeit der Saale investiert. Es fehlen lediglich die letzten zehn Kilometer bis zur Mündung in die Elbe. Käme der Seitenkanal nicht, wären diese Investitionen de facto in den Sand gesetzt. Damit will ich mich nicht abfinden!
Die Kategorisierung des Bundesverkehrsministeriums nach transportierten Gütermengen halte ich für den völlig falschen Ansatz. Da wird nur die Quantität betrachtet, die Qualität aber außen vor gelassen. Das ist in etwa so, als ob man ein Auto ins Rennen schickt, bei dem der Motor fehlt. Die Transportmengen auf der Saale sind deshalb so verhältnismäßig gering, weil eben die Schiffbarkeit nicht im notwendigen Umfang gewährleistet ist.
Und wir dürfen auch nicht vergessen, dass die Schiffbarkeit der Saale auch für die touristi-sche und die wirtschaftliche Entwicklung wichtig ist. Da geht es eben auch um mehrere hundert Arbeitsplätze, die wir nicht aufs Spiel setzen dürfen!
Volksstimme: Allerdings fehlt dem Bund für die Verwirklichung vieler Großprojekte das Geld, weshalb Ramsauer Prioritäten setzen will. Wenn Sie eine Klassifizierung nach Gütermengen ablehnen, welche Kriterien schlagen Sie denn stattdessen vor?
Webel: Kommt diese Klassifizierung, müssen wir die Sorge haben, dass Ostdeutschland ins Hintertreffen gerät. Laut Grundgesetz müssen wir überall im Land gleiche Lebensverhältnisse anstreben. Tatsache ist, dass es im Osten noch immer einen wirtschaftlichen Nachholbedarf gibt, dass aber zugleich das Wirtschaftswachstum des Ostens gegenüber Westdeutschland hinterherhinkt. Das bedeutet, die Schere klafft immer weiter aus-einander. Wie soll sich daran etwas ändern, wenn man künftig vor allem dort investiert, wo die Wirtschaft bereits richtig brummt? Ich fürchte, wenn sich dieser Paradigmenwechsel bei den Wasserstraßen einmal durchsetzt, wird man dies bei Straße und Schiene genau so machen. Das würde den Osten auf lange Sicht von der Entwicklung Westdeutschlands abkoppeln. Das kann doch kein verantwortungsvoller Politiker ernsthaft wollen.
Volksstimme: Schmerzt es Sie als CDU-Mann, dass ausgerechnet ein Bundesverkehrsminister der Union dies propagiert?
Webel: Ich glaube, das ist keine Idee von Herrn Ramsauer selbst. Da sind in seinem Minis-terium wohl verschiedene Vorstellungen diskutiert und zu Papier gebracht worden, was in der Sache durchaus legitim ist, aber in der Umsetzung äußerst mangelhaft und in den Konsequenzen kontraproduktiv.
Volksstimme: Selbst in dem ausgesprochenen Binnenschifffahrtsland Niederlanden muss der Staat finanziellen Druck auf Unternehmen am Rhein ausüben, damit diese ihre Güter von Flussschiffen transportieren lassen. Offenbar sind die Schiffstransporte gegenüber Lkw und Schiene nicht oder kaum konkurrenzfähig. Woher nehmen Sie die Gewissheit, dass dies auf der Saale anders sein sollte, wenn der Kanal käme?
Webel: Die Entwicklung der Binnenschifffahrt muss man längerfristig betrachten. Wenn ich mir zum Beispiel die Benzin- und Dieselpreise ansehe, ist schon jetzt deutlich, wohin der Trend geht: nach oben nämlich. Diese absehbare Kostenentwicklung wird Schiffstransporten im Vergleich zum Lkw eher nützen.
Und betrachten wir das Transportpotenzial, das auf den Wasserweg verlagert werden kann: Allein bei den Unternehmen entlang der Saale sind das nach eher zurückhaltenden Prognosen mehr als zwei Millionen Tonnen pro Jahr. Das sind rund 100 000 Schwerlast-Lkw, die künftig nicht mehr durch die Orte poltern, dort für Staub und Verkehrslärm sorgen und uns die Straßen kaputt fahren.
"Können in diesem Jahr mit dem Bau der A14 beginnen"
Volksstimme: Welche Schwerpunkte wollen Sie bei den anderen Verkehrsträgern Straße, Schiene sowie im Nahverkehr setzen?
Volksstimme: Die Autobahn hat sich auf 1,3 Milliarden Euro verteuert, die EU-Gelder stehen nur bis 2015 zur Verfügung, und bisher gibt es nur für die Hälfte der Strecke eine Geldzusage des Bundes. Wie sicher ist die Finanzierung?
Webel: Der damalige Bundeskanzler Schröder hatte 2002 in Magdeburg die A14 Nord zugesagt. Seine Nachfolgerin hat diese Zusage bis heute nicht zurückgenommen. Außerdem gibt es seit 2009 eine verbindliche Finanzierungsvereinbarung des Bundes und der beteiligten Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt über zunächst 775 Millionen Euro und die Erklärung des Bundes, auch die restliche Finanzierung sicherzustellen.
Volksstimme: Allein 330 Millionen Euro sollen von der EU kommen, zugleich muss dieses Geld bis 2016 abgerechnet sein. Ist das überhaupt zu schaffen?
Webel: Es ist eine Legende der A-14-Gegner, dass EU-Gelder nur bis 2015 zur Verfügung stehen. Sollte es Bauverzögerungen geben, könnten diese Gelder innerhalb der EU-Mittel für den Straßenbau in Deutschland umgeschichtet werden.
Volksstimme: Die Bund-Länder-Vereinbarung sieht vor, dass zur A-14-Finanzierung Straßenbaubudgets der Bundesländer eingesetzt werden. Heißt das, wegen der Autobahn werden nach 2016 keine Ortsumgehungen mehr in Sachsen-Anhalt gebaut?
Webel: Nein, das heißt es nicht! Es wird keine Ortsumgehung gestrichen, allerdings kann es hier und da zu zeitlichen Verschiebungen kommen. Wenn das der Fall sein sollte, dann haben das vor allem jene Leute zu verantworten, die sich aus ideologischen Gründen immer wieder gegen wichtige Projekte stellen, deren Umsetzung von der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ganz klar unterstützt wird.
"Jede Kreisstadt muss mit dem Zug erreichbar sein"
Volksstimme: Welche Prämissen wollen Sie im Nahverkehr setzen?
Webel: Die bisherige Linie gilt weiter, dass mindestens jede Kreisstadt bequem und schnell mit dem Zug erreichbar sein soll. Ergänzend dazu werden wir das Netz von Landesbussen weiter ausbauen. Abbestellungen von Nahverkehrsverbindungen wird es bis 2014 nach jetzigem Stand der Dinge nicht geben. Danach wird die spannende Frage sein, wie die sogenannten Regionalisierungsmittel des Bundes künftig zwischen den Bundesländern verteilt werden, mit denen wir die Nahverkehrszüge größtenteils bezahlen.
Volksstimme: Die Westländer dringen auf eine Verteilung nach Fahrgästen, was vor allem dünn besiedelte ostdeutsche Regionen treffen würde.
Webel: Wie bei der Kategorisierung der Wasserstraßen fokussiert sich auch dieser Ansatz allein auf quantitative Kriterien. Das geht nicht! Deshalb wollen wir auch die bisherige Verfahrensweise beibehalten. Man kann doch an unsere Fahrgastzahlen nicht die gleichen Maßstäbe anlegen wie an die von Nordrhein-Westfalen, das nur um die Hälfte größer ist als Sachsen-Anhalt, aber mehr als siebenmal so viele Einwohner hat wie wir. Vom wesentlich stärkeren Bevölkerungsrückgang bei uns ganz zu schweigen.
Volksstimme: Am Straßenbau scheint der Bevölkerungsrückgang spurlos vorbeizugehen. Selbst Landes- und Kreisstraßen werden meist in der maximal zulässigen Breite ausgebaut. Warum baut man nicht lieber schmalere Straßen und senkt so Kosten?
Webel: Es gibt vorgeschriebene Standards, die ganz viel mit Sicherheit zu tun haben. Das halte ich auch für sinnvoll. Wo es möglich und sinnvoll ist, werden vorhandene Spielräume genutzt. Schon als Landrat in der Börde habe ich darauf gesetzt, dass wir nicht maximal breite Kreisstraßen bauen, wenn es die Verkehrsbelastung nicht erfordert. Da muss man sich aber den Einzelfall vorher genau anschauen. Ich möchte nicht dafür verantwortlich sein, dass Menschen zu Schaden kommen, weil wir die Ausbaustandards leichtfertig abgesenkt haben.
"Wollen Zersplitterung beim Radverkehr beenden"
Volksstimme: Das Schienennetz gehört der Deutschen Bahn. Diese zieht aus dem Netz wesentlich mehr Geld, als sie hineinsteckt und kauft auch mit diesen Profiten beispielsweise ausländische Bahngesellschaften auf. Wäre es nach der gescheiterten Privatisierung nicht an der Zeit für eine echte zweite Bahnreform, um das Schienennetz unter staatliche Kontrolle zu bringen und auszubauen?
Webel: Dieses Thema will im Bund im Moment offenbar niemand anpacken. Ich meine, ob das Netz der Deutschen Bahn gehört oder direkt dem Staat untersteht - entscheidend ist, dass in die Erhaltung investiert wird. Die Deutsche Bahn hat erklärt, sie wolle bis 2015 in Sachsen-Anhalt rund 1,6 Milliarden Euro in ihre Infrastruktur inves-tieren. Das werden wir genau verfolgen und bei Bedarf auf notwendige Investitionen dringen.
Volksstimme: Der einst mit viel Landesgeld gebaute Regionalflughafen Cochstedt hat zurzeit nur eine einzige Billigfluglinie, die zudem dafür bekannt ist, schnell weiterzuziehen, wenn sie anderswo ein paar Euro mehr Gewinn machen kann. Welche Zukunft hat dieses Modell aus Ihrer Sicht?
Webel: Das hängt vom Geschick des privaten Flughafenbetreibers ab. Als Land haben wir alle Voraussetzzungen für den Betrieb geschaffen und werden den Flughafen nicht dauerhaft subventionieren. Wir können nur appellieren. Ich würde mir wünschen, dass zu der einen Fluglinie weitere hinzukommen.
Webel: Wir wollen diese Zersplitterung beenden. Eine Arbeitsgruppe aus Mitarbeitern meines Hauses und des Landwirtschaftsministeriums wird dazu bis Ende September eine zweckmäßige Struktur vorschlagen. Da es sich um ein Verkehrsthema handelt, wäre es sinnvoll, dass das Verkehrsministerium künftig in vollem Umfang für den Radverkehr zuständig ist.
Volksstimme: Allein zuständig war Ihr Ministerium bisher auch für den Landesbetrieb Bau, kurz LBB. Auf Betreiben von Finanzminister Bullerjahn soll dieser Betrieb jetzt aufgespalten und zu einem großen Teil dem Finanzministerium unterstellt werden. Wozu das?
Webel: Diese Entscheidung ist im Rahmen der Koalitionsverhandlungen getroffen worden. Ich nehme das zur Kenntnis.
Volksstimme: Das hört sich nicht glücklich an.
Webel: Wenn man als Minister eine Aufgabe abgeben muss, macht das nicht glücklich.
Volksstimme: Vor einigen Jahren sind die Straßenbauämter und die Staatshochbauämter mit großem Trara im Landesbaubetrieb zusammengefasst worden. Warum sägt man den jetzt wieder auseinander?
Webel: Der Finanzminister und ich hatten zunächst geplant, den gesamten LBB in eine Anstalt öffentlichen Rechts umzuwandeln. Weil aber der Betrieb im Straßenbau hoheitliche Aufgaben für den Bund wahrnimmt und das mit einer Anstalt öffentlichen Rechts nicht geht, muss der Betrieb mit seinen rund 2000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern jetzt geteilt werden. Rund 1600 Bedienstete im Straßenbaubereich sollen in unserer Zuständigkeit bleiben, rund 400 Kollegen aus dem Hochbau sollen mit der Liegenschaftsgesellschaft Limsa zusammengefasst werden und zum Finanzministerium wechseln.
Volksstimme: Sie halten diese Umstrukturierung für Unsinn?
Webel: Ich würde niemals einen Beschluss der Landesregierung öffentlich als Unsinn bezeichnen.
Volksstimme: Ein zweites Konfliktfeld mit dem Finanzminister sind die Investitionsmittel für den Bau- und Straßenbaubereich. Sie haben für nächstes Jahr 27 Millionen Euro weniger als 2010 zur Verfügung. Welche Auswirkungen hat das?
"Würde Regierungsbeschluss nie als Unsinn bezeichnen"
Webel: Das ist ein gewaltiger Brocken, mit dem wir es da zu tun haben. Wir werden genau überlegen müssen, wie wir die notwendigen Arbeiten künftig noch effektiver erledigen können. Das heißt, wir müssen Strukturen straffen, Einsparpotenziale erschließen und neue Ideen entwickeln, wie wir mit der Tatsache umgehen, dass die zur Verfügung stehenden Mittel knapper werden. So muss man zum Beispiel die Frage stellen, ob einzelne Maßnahmen nicht auch eine Nummer kleiner umgesetzt werden können. Eine Brücke zum Beispiel muss nicht unbedingt wie ein Kunstwerk gebaut werden. Woran ich allerdings nicht sparen werde, das ist die Sicherheit.
Volksstimme: Wie wollen Sie das Problem der zahlreichen reparaturbedürftigen Brücken im Land lösen?
Webel: Das geht nur Stück für Stück. Wenn wir das auf einmal beheben wollten, bräuchten wir allein schon die 200 Millionen Euro, um die der Finanzminister jetzt den Investitionshaushalt aufstocken will.
Die notwendige Sanierung von Brücken können wir nur schrittweise in den nächsten Jahren abarbeiten. An diesem Thema müssen und werden wir auf jeden Fall dranbleiben.
