Bundestagswahl 1.400 Polizisten sorgen bei Wahl für Sicherheit in Berlin
Mehrere linke Demonstrationen sind für den Abend der Bundestagswahl in der Hauptstadt angekündigt. Die Polizei will kein Risiko eingehen.
Berlin - 1.400 Polizisten sind am Sonntag bei der Bundestagswahl in Berlin im Einsatz, um Wahlpartys der Parteien und Demonstrationen zu schützen und zu begleiten. Vor allem an der CDU-Bundeszentrale in der Nähe des Tiergartens wird die Polizei am Abend sehr präsent sein, weil dort eine große Demonstration angekündigt ist. Proteste sind aber auch bei den Wahlabenden von AfD und FDP sowie in Kreuzberg geplant.
Die Kundgebung vor der CDU-Zentrale läuft unter dem Motto „Gemeinsam und solidarisch gegen Rechts“, angemeldet sind bei der Polizei 750 Teilnehmer. „Es können aber auch sehr viel mehr werden“, sagte eine Polizeisprecherin. Auch auf eine in Teilen aggressive Stimmung sei man vorbereitet. Unterstützung mit technischen Geräten, etwa Beleuchtung, bekommt die Berliner Polizei aus anderen Bundesländern.
Auch vor der FDP-Zentrale in der Reinhardtstraße wollen Demonstranten protestieren. Ob es dort tatsächlich zu Protesten komme, hänge sicher vom Wahlergebnis ab, hieß es von der Polizei.
Genauer im Blick habe man auch angekündigte Demonstrationen gegen die AfD im Berliner Norden, wo die Partei abends im Märkischen Viertel zusammenkommen will. In einem Aufruf im Internet hieß es: „Zeit zu handeln. AfD-Wahlparty stören“. Als Treffpunkt für die Demonstranten wurde zunächst das Gesundbrunnen-Center im Norden Berlins am S-Bahnhof angegeben.
Eine kleinere Demonstration linker Gruppen unter Beteiligung kurdischer Initiativen will abends vom Oranienplatz in Kreuzberg zum Hermannplatz in Neukölln laufen. Auch hier will die Polizei vorsorglich dabei sein, weil eine aggressive Stimmung nicht ausgeschlossen werden kann.
Auch am Samstag, dem Tag vor der Bundestagswahl, steht ein großer Polizeieinsatz wegen einer Neonazi-Demonstration und Gegenveranstaltungen an. Die Zahl der Polizisten wird dabei noch etwas höher sein als am Sonntag.
Die Rechtsextremisten wollen am Mittag vom S-Bahnhof Friedrichstraße zum Hauptbahnhof laufen. Der Veranstalter hatte bereits im Dezember 2024 eine Demonstration angemeldet - damals kam es in Friedrichshain zu Auseinandersetzungen zwischen linken Gegendemonstranten und der Polizei. 30 Demonstranten wurden festgenommen. Außerdem griff eine Gruppe anreisender Neonazis aus Sachsen-Anhalt im Süden Berlins Mitglieder der SPD in der Nähe eines Wahlkampfstandes an.
Bei den aktuellen Demonstrationen am Samstag werde die Lage sicher wieder komplex und dynamisch sein, hieß es. Mit Blick auf die linke Szene rechnet die Polizei erneut mit einer großen Mobilisierung. In der Nähe der Friedrichstraße sind mehrere Gegendemonstrationen mit jeweils einigen Hundert Teilnehmern angemeldet. Die Demonstranten könnten versuchen, die Neonazi-Veranstaltung zu blockieren.
Bei den Rechtsextremisten sind 600 Demonstranten offiziell bei der Versammlungsbehörde der Polizei angemeldet, gerechnet wird aber damit, dass wie im Dezember nur einige Dutzend kommen. Die Bundespolizei will in Zügen und auf Bahnhöfen die Anreise der Demonstranten beobachten und absichern.
