Landtag 8. Mai wird Gedenktag in Sachsen - CDU für Gesetz der Linken
Die sächsische Minderheitsregierung ist für Mehrheiten auf Stimmen aus der Opposition angewiesen. Für die Linken ergibt sich erstmals die Möglichkeit, eigene Vorhaben durch den Landtag zu bekommen.
Dresden - Der Sächsische Landtag hat erstmals in seiner jüngeren Geschichte einen Gesetzentwurf der oppositionellen Linken beschlossen, auch mit den Stimmen der regierenden CDU. Mit dem Votum wird der 8. Mai zu einem Gedenktag erklärt. Er soll an die Befreiung vom Nationalsozialismus und das Kriegsende am 8. Mai 1945 in Europa erinnern. Der Gesetzentwurf wurde außer von der CDU/SPD-Minderheitskoalition und der Linken auch vom BSW unterstützt, die AfD stimmte dagegen.
Für die CDU war eine Zustimmung zu Gesetzen der Linken seit der Neuauflage des Parlaments nach der Wiedervereinigung Deutschlands 1990 tabu. Bis heute schließt bei der CDU ein Unvereinbarkeitsbeschluss eine koalitionsähnliche Zusammenarbeit mit den Linken aus.
Beschluss beruht auf Verständigung von Koalition und Opposition
Die jetzige Kurskorrektur beruht auf einer Verständigung zwischen der CDU-SPD-Minderheitsregierung und den Oppositionsfraktionen BSW, Grüne und Linke. Weil der Koalition im Parlament zehn Stimmen für eine eigene Mehrheit fehlen, sollen die Oppositionsfraktionen frühzeitig in Vorhaben der Regierung einbezogen werden und eigene Anliegen durch das Parlament bringen können. Die AfD wollte nicht an dem sogenannten Koalitionsmechanismus teilnehmen.
Änderungsanträge von BSW und AfD finden keine Mehrheit
Die Union hatte noch einen Änderungsantrag in den Gesetzentwurf eingebracht. Die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hatten ebenfalls Änderungsanträge eingereicht, allerdings jeweils vergeblich. Die AfD wollte, dass an diesem Tag auch deutscher Opfer und insbesondere der Vertriebenen gedacht wird. Das BSW wollte im Titel des Gedenktags den Passus „Mahnung für Frieden“ verankert wissen und konnte sich gleichfalls nicht durchsetzen.
Gedenktag soll Erinnerung wachhalten
„Als "Gedenktag zum Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des Zweiten Weltkriegs in Europa" wird der 8. Mai künftig Jahr für Jahr dabei helfen, die Erinnerung an die Menschheitsverbrechen der Nationalsozialisten wachzuhalten und jene zu würdigen, die sie 1945 beendet haben“, erklärte Linke-Fraktionschefin Susanne Schaper.
