Demonstration 8000 Teilnehmer bei Bauern-Protesten am Montag
Magdeburg - Bei den Protesten der Landwirte gegen die Sparpläne der Bundesregierung haben sich in Sachsen-Anhalt am Montag rund 8000 Menschen beteiligt. Das sagte Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Magdeburg. Insgesamt habe es 76 Versammlungen gegeben. Es seien 5100 Fahrzeuge beteiligt gewesen, davon waren 1900 Traktoren.
Die Verkehrsbeeinträchtigungen seien erheblich und landesweit zu spüren gewesen, sagte Zieschang. Die Versammlungen seien aber grundsätzlich friedlich verlaufen.
Als Reaktion auf Bauernproteste hatte die Bundesregierung vergangene Woche angekündigt, einen Teil der geplanten Subventionskürzungen zurückzunehmen. Die Ampel-Koalition will auf die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft verzichten. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll gestreckt und in mehreren Schritten in den kommenden Jahren vollzogen werden. Der Deutsche Bauernverband hält die Maßnahmen aber für unzureichend. Auch die Kürzungen beim Agrardiesel müssten vom Tisch.
