Krankenhäuser Grimm-Benne fordert Bund bei Kliniken zum Handeln auf
Was muss passieren, damit für Krankenhäuser neue Strukturen geschaffen werden? Gesundheitsministerin Grimm-Benne verweist auf den Bund, die Opposition sieht die Ministerin gefordert.
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Magdeburg - Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne hat den Bund aufgefordert, bei der angestoßenen Krankenhausreform weitere Schritte einzuleiten. Die neue Bundesregierung müsse schnellstmöglich die notwendigen Regularien auf den Weg bringen, sagte die SPD-Politikerin im Landtag in Magdeburg. Es handle sich um Verordnungen zu den Leistungsgruppen, zum Transformationsfonds und es gehe um die zukünftige Vergütung. Darum hätten alle Länder gekämpft, so Grimm-Benne. „Das muss jetzt auch umgehend passieren.“
Derzeit gibt es in Sachsen-Anhalt 44 Krankenhäuser an 53 Standorten. Viele Kliniken stehen finanziell unter Druck. Personal-, Sach- und Energiekosten sind in vergangenen Jahren stark gestiegen. Mit einer Krankenhausreform soll gegengesteuert werden. Zudem sind stärkere Spezialisierungen der Kliniken geplant.
Grundlage der neuen Finanzierung von Krankenhäusern durch die Krankenkassen sollen neue Leistungsgruppen sein, die den Kliniken zugewiesen werden. Ziel der Reform des Bundes ist es, Behandlungen genauer zu beschreiben und bundeseinheitliche Qualitätsvorgaben zu machen – etwa beim Fachpersonal oder der Behandlungserfahrung. Grimm-Benne betonte, ihr Haus habe bereits mit einer neuen Krankenhausplanung für Sachsen-Anhalt begonnen.
Linken-Fraktionschefin Eva von Angern forderte die Landesregierung auf, einen Krankenhausgipfel einzuberufen und die Kliniken finanziell abzusichern. Man habe Ministerin Grimm-Benne mehrfach aufgefordert, für Planungssicherheit zu sorgen, doch diese habe sich in den vergangenen zwei Jahren hinter den Plänen des Bundes versteckt, so von Angern.