Landtag: Abgeordnete sollen nun auf Stasi-Tätigkeit überprüft werden

Magdeburg - Im Landtag von Sachsen-Anhalt soll in der nächsten Woche ein Ausschuss zur Überprüfung der Landtagsabgeordneten auf eine Tätigkeit für die Stasi eingesetzt werden. Nachdem der Beschluss bereits vor einigen Monaten geplant und kurzfristig verschoben worden war, kündigten Vertreter der schwarz-rot-gelben Koalition sowie von Grünen und AfD am Freitag ihre Zustimmung im Parlament an.

Die Linke will hingegen nicht an der Abstimmung teilnehmen, wie Fraktionschefin Eva von Angern sagte. Man gehe transparent mit dem Thema um, betonte sie. Auf Listenparteitagen müssten sich alle Kandidaten dazu äußern. „Die Transparenz, die durch diesen Ausschuss realisiert werden soll, die ist bei uns bereits gegeben“, so von Angern.

Die Stasi - die Kurzform für das Ministerium für Staatssicherheit - war in der DDR zugleich Nachrichtendienst und Geheimpolizei im Dienste der SED. Sie überwachte breite Bevölkerungskreise und drangsalierte Systemkritiker. Am 15. Januar 1990 besetzten Bürgerinnen und Bürger der DDR die Stasi-Zentrale, um damit die Vernichtung der Geheimdienstakten zu stoppen, die kurz nach dem Mauerfall begonnen hatte. Das Stasi-Unterlagen-Archiv sorgt heute für die Aufbewahrung, Nutzbarmachung und Bereitstellung der noch vorhandenen Unterlagen.