Verfassungsgericht Abgeordnetenhaus wählt Richter fürs Landesverfassungsgericht
Mehrere Stellen am Berliner Landesverfassungsgericht werden neu besetzt. Nach langen Diskussionen hinter verschlossenen Türen hat das Landesparlament darüber entschieden.
Berlin - Sechs Richterstellen am Landesverfassungsgericht werden neu besetzt. Das Abgeordnetenhaus hat sie auf gemeinsamen Vorschlag von CDU, SPD, Grünen und Linken bei der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause gewählt. Zuvor hatten sich nach monatelangen Diskussionen die Fraktionsspitzen der vier Parteien auf die Kandidatinnen und Kandidaten für das Ehrenamt verständigt.
Gewählt wurden die Anwältin Lucy Chebout, Richterin Juliane Pätzold vom Verwaltungsgericht Berlin, der Arbeits- und Sozialrechtler Florian Rödl von der Freien Universität Berlin sowie Zivilrichter Florian Schärdel vom Amtsgericht Schöneberg und Rosanna Sieveking, Richterin am Bundesverwaltungsgericht.
Vizepräsident des Landesverfassungsgerichts wird der 53 Jahre alte Jurist Björn Retzlaff, der Vorsitzender Richter am Berliner Kammergericht ist. Alle sechs nahmen die Wahl an. Anschließend wurden sie im Landesparlament ernannt und vereidigt.
Besetzung der Stellen war überfällig
Die Besetzung der Richterstellen war längst erwartet worden. Ein Teil der bisherigen neun Richterinnen und Richter war nur noch kommissarisch im Amt, weil ihre siebenjährige Amtszeit bereits abgelaufen ist. Zwei Stellen waren unbesetzt.
Für die Wahl im Landesparlament war jeweils eine Zweidrittelmehrheit erforderlich - und deshalb auch eine entsprechende Einigung über die Regierungsparteien hinaus. Bei den Gesprächen hatten sich CDU, SPD, Grüne und Linke - die AfD war daran nicht beteiligt - zunächst allerdings nicht einigen können.
Zuletzt hakte es Medienberichten zufolge daran, dass die CDU-Fraktion einen Vorschlag der Grünen für die Besetzung einer der Stellen nicht mittragen wollte. Daraufhin hatten die Grünen ihren Vorschlag zurückgezogen und einen neuen eingereicht.
