Migration Abschiebehaftanstalt soll trotz Haushaltskompromiss kommen
Im Haushalt soll das Geld für eine Thüringer Abschiebehaftanstalt nicht stehen - nun wird ein anderes Finanzierungsmodell von der Regierungskoalition diskutiert.
Erfurt - Thüringens Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD sucht nach einem neuen Finanzierungsmodell für die im Koalitionsvertrag angekündigte Abschiebehaftanstalt in Arnstadt. Das Geld dafür - rund zwei Millionen Euro allein an Investitionskosten - soll nach einem Kompromiss mit der Linke-Fraktion nicht im Landeshaushalt 2025 stehen. Erwogen werde die Finanzierung über eine sogenannte außerplanmäßige Ausgabe direkt durch das Ministerium für Justiz und Migration, sagten Vertreter der Koalitionsfraktionen im Landtag auf Anfrage. Zuerst berichteten die Zeitungen von Funke Medien Thüringen darüber online.
Formal handelt es sich um eine sogenannte globale Mehrausgabe des Ministeriums, hieß es. Zusätzlich zu den Investitionen soll auch Justizpersonal eingestellt werden, um die Einrichtung zu betreiben. Thüringen hat bisher keine eigenen Abschiebehaftplätze für ausreisepflichtige Migranten, sondern mietet sich Plätze in Rheinland-Pfalz. Vor allem die CDU, die mit Beate Meißner auch die Justiz- und Migrationsministerin stellt, hatte eigene Plätze zu einem zentralen Anliegen erklärt.
Die Linke, auf deren Stimmen die Brombeer-Koalition wegen einer Patt-Situation im Landtag angewiesen ist, hatte eine Zustimmung zu einem Landeshaushalt 2025 mit Geldern für die Abschiebungshaftplätze ausgeschlossen.
