Landtag AfD-Blockade: Richterbund sieht Gefahr für Thüringer Justiz
Die AfD will einen Posten im Landtagspräsidium und Einfluss auf die Kontrolle des Verfassungsschutzes. Dafür blockiert sie wichtige andere Gremien. Der Richterbund warnt vor den Folgen.
Erfurt - Angesichts der AfD-Blockaden im Landtag warnt der Thüringer Richterbund vor den Folgen für die Justiz. Wenn keine Richter und Staatsanwälte auf Lebenszeit ernannt werden können, sei die Funktionsfähigkeit der Justiz nicht gesichert, sagte der Landesvorsitzende des Richterbunds, Holger Pröbstel, der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. „Das wird nicht funktionieren.“
Hintergrund ist ein Streit zwischen der AfD und den anderen Fraktionen im Thüringer Parlament über die Besetzung des Richterwahl- und des Staatsanwältewahlausschusses. Beide Gremien sind nur arbeitsfähig, wenn dort alle Landtagsfraktionen mit Abgeordneten vertreten sind. Die Mitglieder werden mit Zweidrittel-Mehrheit gewählt.
Da die AfD mehr als ein Drittel der Sitze im Parlament und damit eine Sperrminorität hat, kann sie die Wahl blockieren - was sie bereits in einer Landtagssitzung im Januar getan hat. Für eine Auflösung der Blockade verlangt die AfD Sitze in einem Gremium zur Kontrolle des Verfassungsschutzes, von dem sie selbst als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde und beobachtet wird.
Nur AfD-Kandidaten gewählt
„Wir blockieren nicht. Die anderen müssen einfach nur dem Gesetz folgen. In dem Moment, wo die unsere Leute mitwählen, wählen wir auch deren Leute mit“, sagte der stellvertretende AfD-Fraktionschef Daniel Haseloff.
Tatsächlich wurden jeweils nur die AfD-Kandidaten für den Richter- und Staatsanwaltswahlausschuss in der Landtagssitzung Ende Januar gewählt. Die Kandidaten von CDU, BSW, Linke und SPD verfehlten die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit.
Pröbstel kritisierte das Agieren der AfD. In der Vergangenheit seien die AfD-Mitglieder in diesen Wahlausschüssen kaum zu Sitzungen erschienen. Es sei offensichtlich, dass es der AfD um ein reines Erpressungspotenzial gehe. Die CDU-Fraktion rief die AfD dazu auf, „ihre Blockadehaltung aufzugeben“.
