Sächsischer Landtag AfD bringt Friedensinitiative in Sächsischen Landtag ein
Die AfD hält im Krieg Russlands gegen die Ukraine Diplomatie für das Gebot der Stunde. AfD-Fraktionschef Jörg Urban wirbt um Unterstützung bei anderen Fraktionen im Landtag.
Dresden - Unter dem Motto „Frieden statt Raketen“ fordert die AfD im Sächsischen Landtag eine parteiübergreifend getragene Friedensinitiative. Darüber soll voraussichtlich am 19. November abgestimmt werden. „62 Prozent der Sachsen sind strikt gegen eine Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland“, erklärte Fraktionschef Jörg Urban. Das eindeutige Votum der Bürger sollten sich die sächsischen Volksvertreter zu eigen machen und die Regierung auffordern, im Bundesrat eine Friedensinitiative zu starten.
Sowohl die Nato-Staaten als auch Russland müssten zur verbalen und militärischen Abrüstung angehalten werden, betonte Urban: „Genau das enthält unser Antrag. Diplomatie ist das Gebot der Stunde. Deutschland und Europa müssen endlich eine eigenständige Friedenspolitik betreiben und den neuen US-Präsidenten Donald Trump in die Pflicht nehmen.“
In dem Antrag wird die sächsische Regierung unter anderem aufgefordert, gegenüber der Bundesregierung auf einen Verzicht zur Stationierung von Marschflugkörpern und ballistischen Raketen auf Bundesgebiet zu drängen. Zugleich soll sich der Bund dafür einsetzen, dass Russland solche Raketen aus der Region Kaliningrad und seine in Belarus stationierten taktischen Nuklearwaffen abzieht.
