Umgang mit AfD AfD droht mit Verfassungsklage – Streit um Posten
Immer wieder entbrennt im Brandenburger Landtag Streit über die Besetzung von Posten mit der AfD – vor allem bei der Kontrolle des Verfassungsschutzes. Die AfD sieht sich ausgegrenzt.
Potsdam - Die Brandenburger AfD-Landtagsfraktion droht mit einer neuen Verfassungsklage, falls sie wieder keinen Sitz in der Kontrollkommission des Landtags für den Verfassungsschutz bekommt. „Die Opposition wird systematisch ausgegrenzt, sie wird diffamiert und darf an der Kontrolle der Regierung nicht mal mehr teilnehmen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dennis Hohloch. Die Opposition muss laut Verfassungsschutzgesetz angemessen in dem Gremium vertreten sein.
SPD und BSW wollen Kontrollkommission verkleinern
Nach dem Willen der Koalitionsfraktionen von SPD und BSW soll die Kommission nur noch aus drei Mitgliedern bestehen: zwei aus den Fraktionen der Regierungskoalition, eins aus den Fraktionen der Opposition. „Es gehört nicht viel Fantasie dazu, um zu erkennen, dass hier lediglich SPD, BSW und CDU gemeint sind“, meinte Hohloch. In der vergangenen Wahlperiode gehörten der Kontrollkommission fünf Mitglieder an: von SPD, CDU, den Linken, den Grünen und BVB/Freie Wähler. Die AfD war damals nicht vertreten.
AfD will drei von neun Mitgliedern stellen
Die AfD-Fraktion schlägt für das Gremium eine Besetzung mit je drei Vertretern für SPD und AfD, zwei Vertretern für das BSW und einem CDU-Vertreter vor. Für die AfD soll Daniel Münschke in die Kontrollkommission. Den Vorsitz solle die AfD als größte Oppositionsfraktion haben. „Sollte dieser Antrag nicht angenommen werden und der Antrag der Regierungsfraktionen, kündigen wir hier schon mal die weitere Klage vor dem Verfassungsgericht an“, sagte Hohloch.
Die brandenburgische AfD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft, einige Landtagsabgeordnete als gesichert rechtsextremistisch. Die Partei lehnt den Geheimdienst in der jetzigen Form ab.
SPD: Hohe Geheimhaltung, BSW: Besetzung offen
Die SPD-Fraktion verteidigte ihre Pläne. Der Vorschlag der Koalition entspreche den Vorgaben des Verfassungsschutzgesetzes, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Ludwig Scheetz. Es sei verfassungsrechtlich unbedenklich, die Mitgliederzahl gering zu halten. Er verwies darauf, dass eine sehr hohe Geheimhaltungsstufe gelte.
Der Koalitionspartner BSW sieht die Besetzung als offenen Vorgang. „Es ist eine blanke Mutmaßung zu behaupten, die AfD wäre dabei von vornherein ausgeschlossen“, sagte der Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders. Vor der Wahl eines Vertreters wird er angehört und es gibt eine Sicherheitsprüfung.
CDU-Fraktionschef Jan Redmann sagte: „Wer es dann am Ende ist, entscheidet sich nach der Eignung.“ Die CDU will ihren Abgeordneten Rainer Genilke vorschlagen. Auch die AfD könne dafür einen Vorschlag machen. Ein Vertreter dürfe aber Informationen, die die AfD selbst betreffen, nicht durchstechen.
Verfassungsgericht wies AfD-Klage zurück
Bereits in der vorherigen Wahlperiode gab es Streit über die Besetzung. Die AfD-Fraktion klagte damals gegen das Scheitern ihrer Kandidaten der Kontrollkommission vor dem Verfassungsgericht – ohne Erfolg. Das Recht der Mitwirkung der Fraktionen beschränke sich auf ein Vorschlagsrecht, erklärte das Gericht im Jahr 2023. Die Opposition sei zudem mit zwei von fünf Mitgliedern angemessen vertreten.
