Regierungsbildung AfD fordert alleinige CDU-Regierung
Mit einem Vorschlag mischt sich die AfD in die Regierungsbildung ein: Die CDU soll alleine regieren - dann würde die AfD-Fraktion für Kretschmer stimmen.
Dresden - Die AfD fordert die CDU zur Bildung einer alleinigen Regierung auf. Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD trage eine linke Handschrift, die SPD habe sich in weiten Teilen durchgesetzt, sagte der sächsische AfD-Vorsitzende Jörg Urban. Das sei genau das, was der sächsische Wähler mehrheitlich nicht wolle. „Die CDU wäre gut beraten, in dieser Form keine Minderheitsregierung zu bilden.“
Stattdessen sollten sich die Christdemokraten bei ihrem Parteitag am Samstag aus Sicht der AfD dafür entscheiden, alleine zu regieren, „weil wir im Landtag eine stabile rechtskonservative Mehrheit haben“, so Urban. Die CDU solle das Risiko eingehen und sich völlig frei in eine Regierung begeben, sagte der sächsische AfD-Generalsekretär Jan Zwerg. Dann würde die AfD-Fraktion auch für Michael Kretschmer (CDU) als Ministerpräsidenten stimmen.
Die Option einer eigenen Kandidatur hielt sich Urban offen. Die Entscheidung sei von den Ereignissen der nächsten Tage abhängig. Wenn es auf
eine Koalition aus CDU und SPD mit Unterstützung von Links-Grün hinauslaufe, „dann werde ich natürlich auch antreten als Ministerpräsidentenkandidat“.
AfD stellt „Zwölf-Punkte-Programm“ vor
Urban und Zwerg stellten ein „Zwölf-Punkte-Programm“ vor, für das ihre Partei eine Mehrheit im Landtag sieht. Darin werden unter anderem die Einführung eines strengen Sachleistungsprinzips für Asylbewerber, ein Verbleib der Schuldenbremse und der Umbau des Verfassungsschutzes zu einem „Abwehrzentrum politische und religiöse Militanz“ gefordert. Der Verfassungsschutz stuft die Partei in Sachsen als gesichert rechtsextrem ein.
Die CDU und SPD hatten sich Anfang Dezember auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die SPD will am 16. Dezember das Ergebnis ihres Mitgliedervotums zum Vertrag bekanntgeben, die CDU entscheidet bei einem Parteitag am Samstag. Die Wahl des Ministerpräsidenten ist für den 18. Dezember geplant.
