Nach der Bundestagswahl AfD fordert Ende der Verfassungsschutz-Beobachtung
Die AfD hat bei der Bundestagswahl in Brandenburg kräftig zulegen können. Daraus leitet die Partei mehrere Forderungen ab, die auch auf die Landesregierung abzielen.
Potsdam - Die AfD in Brandenburg hat nach dem hohen Stimmenzuwachs bei der Bundestagswahl ein Ende der Beobachtung durch den Verfassungsschutz gefordert. „Eine staatliche Institution, die sich anmaßt, eine Partei zu beobachten, die mehr als ein Drittel der Wähler repräsentiert, das passt eher in totalitäre Systeme denn in demokratische Systeme“, sagte der AfD-Landesvorsitzende René Springer in Potsdam nach der Bundestagswahl.
Die AfD wird vom Verfassungsschutz in Brandenburg als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Sie hat die Bundestagswahl in Brandenburg klar gewonnen - nach dem vorläufigen Ergebnis holte sie 32,5 Prozent der Zweitstimmen, während die SPD auf 14,81 Prozent einbrach. Springer sagte, die AfD habe sich als Volkspartei etabliert.
Zudem forderte er, staatliche Zahlungen etwa an Organisationen gegen rechts wie das „Tolerante Brandenburg“ einzustellen. „Wir fordern eine sofortige Einstellung des staatlich vorangetriebenen Kampfes gegen rechts (...).“ Der brandenburgische AfD-Landeschef legte zudem Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nahe, zurückzutreten. „Ihm fehlt die Legitimation, und er wird mit seiner Regierung keine Zukunft haben.“ Die Landesregierung aus SPD und BSW solle die Notbremse ziehen und Neuwahlen ermöglichen.
