Sachsen-Anhalt AfD-Fraktion bringt Fünf-Punkte-Plan von Merz in Landtag ein
Die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD zur Migration löste im Bundestag breite Empörung aus. Nun will die Landtags-AfD den Merz-Plan wortgleich kopieren und die CDU so zwingen, Farbe zu bekennen.
Magdeburg - Die AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt will den umstrittenen Fünf-Punkte-Migrations-Plan von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz wortgleich in Magdeburg ins Parlament einbringen. „Wir wollen, dass die CDU Farbe bekennt“, sagte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Matthias Büttner, der Deutschen Presse-Agentur.
Die CDU könne nun zeigen, ob es ihr darum gehe, die Migrationskrise wirklich lösen zu wollen oder ob die Abstimmung im Bundestag nur Wahlkampfgetöse gewesen sei, so Büttner.
Die Union hatte Ende Januar mit Stimmen der AfD und der FDP einen Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationsregeln durch den Bundestag gebracht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und viele andere warfen Merz daraufhin einen „Tabubruch“ vor. Eine bindende Wirkung hat der Beschluss nicht.
Koalition will Vorgehen beraten
Wie die schwarz-rot-gelbe Koalition in Sachsen-Anhalt mit der AfD-Initiative umgeht, ist noch offen. CDU-Fraktionsvize Frank Bommersbach sagte, ein Landesparlament sei nicht der richtige Ort, um bundespolitische Maßnahmen zu fordern. „In Sachsen-Anhalt regiert im Gegensatz zu Berlin eine stabile Koalition, in der wir uns über das weitere Vorgehen austauschen werden“, so Bommersbach.
SPD-Fraktionschefin Katja Pähle verwies auf den Koalitionsvertrag, der gemeinschaftliche Abstimmungen vorsieht. „Wir werden dem Antrag nicht zustimmen“, kündigte Pähle an. Nötig sei eine Lösung, die für alle Koalitionspartner gehe.
Ein Ausweg könnte sein, dass der AfD-Antrag nächste Woche im Parlament in die Ausschüsse überwiesen wird. Dann müsse man sich dort inhaltlich mit dem Thema weiter befassen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Guido Kosmehl.
Linken-Fraktionsvorsitzende Eva von Angern sagte, die CDU arbeite mit ihren europarechtswidrigen Anträgen an der Normalisierung der AfD mit. „Nun versucht die AfD die CDU am Nasenring durch die Arena zu ziehen. Bekommen wir das Tor zur Normalisierung der Rechtsextremen nicht wieder zu, läuft die Zeit rückwärts statt nach vorne“, so von Angern.
