Milliarden-Schulden geplant AfD-Fraktion hält Doppelhaushalt für rechtswidrig
Die Brandenburger AfD im Landtag wirft der Regierung einen verfassungswidrigen Umgang mit dem Landeshaushalt vor. Notfalls will sie klagen. Die CDU-Fraktion spricht von einem Haushalt ohne Zukunft.
Potsdam - Die Brandenburger Landtagsopposition hält die neuen Schulden und Kürzungen im kommenden Haushalt für falsch. „Ihre Politik verschlechtert die wirtschaftliche Situation“, sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende Hans-Christoph Berndt in einer Sondersitzung des Landtags zum geplanten Doppelhaushalt für dieses und nächstes Jahr. Die geplanten Schulden in Höhe von rund einer Milliarde Euro pro Jahr würden die Wirtschaftskrise noch verstärken.
Der AfD-Fraktionschef warf der SPD/BSW-Koalition vor, die geplante Kreditaufnahme im Haushaltsentwurf sei rechtswidrig. Berndt meint, dass für eine Aufnahme von Schulden bei konjunktureller Schieflage der Zusammenhang fehlt. Er drohte zudem mit Verfassungsklage im Hinblick auf eine Schuldenaufnahme über eine gelockerte Schuldenbremse - dies geht aus seiner Sicht nur über eine Änderung der Landesverfassung.
„Sollte die Koalition ohne eine Änderung der Schuldenbremse hier im Land Brandenburg strukturelle Kredite aufnehmen, werden wir eine Normenkontrollklage beim Landesverfassungsgericht einreichen.“ Berndt forderte stattdessen, die geplanten Ausgaben drastisch zu senken. Ob die AfD-Fraktion gegen den Haushalt generell klagt, war zunächst offen.
CDU: Koalition kürzt bei Zukunftsfragen
Die CDU-Fraktion wirft Rot-Lila vor, an der Zukunft zu sparen. „Sie streichen bei Kitas, sie streichen beim Straßenbau, sie streichen bei Feuerwehren“, sagte Fraktionschef Jan Redmann. Die Koalition wolle auch beim Nahverkehr und bei Hochschulen streichen. „Trotz Rekordhaushalt wird bei allem gekürzt, was Zukunft hat.“ Der Haushalt belaste die künftigen Generationen und streiche bei Investitionen.
Der Etat soll ein Volumen von 16,7 Milliarden Euro für dieses Jahr und 17,4 Milliarden Euro für 2026 haben. Bis Juni soll er unter Dach und Fach sein.
