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Landtagsausschuss AfD kommt erst bei dritter Wahl in Richterwahlausschuss

Bei der Besetzung mehrerer Posten im Brandenburger Landtag fallen auch in dieser Wahlperiode einige AfD-Vertreter zunächst durch.

Von dpa 23.01.2025, 17:29
Die Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete Lena Kotré ist im dritten Wahlgang zum Mitglied des Richterwahlausschusses gewählt worden.
Die Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete Lena Kotré ist im dritten Wahlgang zum Mitglied des Richterwahlausschusses gewählt worden. Michael Bahlo/dpa

Potsdam - Die Brandenburger AfD-Innenpolitikerin Lena Kotré ist erst im dritten Wahlgang in den Richterwahlausschuss des Landtags gewählt worden. Sie bekam bei der geheimen Wahl am Mittwoch zunächst nicht die notwendige Mehrheit. Auch im zweiten Wahlgang heute fiel sie durch, im dritten Durchgang erhielt Kotré 38 Ja-Stimmen, 18 Abgeordnete votierten mit Nein, zwei enthielten sich.

Damit können wieder Richter in Brandenburg ernannt werden. Ihr Stellvertreter Daniel Freiherr von Lützow fiel ebenfalls im ersten und zweiten Wahlgang durch. Im dritten Durchgang bekam er 39 Ja-Stimmen, 18 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung.

Probleme auch bei anderen Posten

Kotré war in der vorherigen Wahlperiode bei der Wahl in den Richterwahlausschuss zunächst durchgefallen und hatte im zweiten Anlauf Erfolg. Damals hieß sie noch Duggen. Das Gremium hat unter den ständigen Mitgliedern acht Landtagsabgeordnete, zwei Mitglieder aus der Richterschaft und ein Mitglied aus der Anwaltschaft.

Die AfD hat auch Probleme mit der Besetzung anderer Posten. Der Parlamentarische Geschäftsführer Dennis Hohloch fiel bei der Wahl zum Rundfunkrat des RBB - einem Kontrollgremium des Senders - zunächst durch. Im zweiten Wahlgang wurde er wie im Jahr 2022 erneut in den Rundfunkrat gewählt. Er erhielt 36 Ja-Stimmen und 22 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen. Neben Hohloch von der AfD wurden die SPD-Politiker Erik Stohn und Elske Hildebrandt in den Rundfunkrat gewählt. Die AfD hatte auch keinen Erfolg bei der Wahl von Dominik Kaufner zum Vorsitzenden des Bildungsausschusses in der vergangenen Woche.