Ausschusswahl AfD-Politiker fällt bei Wahl zum Ausschussvorsitz durch
Nach großer öffentlicher Aufregung ist der Vorschlag der AfD für den Vorsitz im Bildungsausschuss durchgefallen. Vor der Wahl waren Hunderte Menschen aus Protest vor den Landtag gezogen.
Potsdam - Der AfD-Abgeordnete Dominik Kaufner ist bei der Wahl zum Vorsitzenden des Bildungsausschusses im Brandenburger Landtag durchgefallen. Die Mehrheit der Ausschussmitglieder lehnte Kaufner in geheimer Wahl ab. CDU und SPD hatten angekündigt, gegen ihn stimmen zu wollen. Das BSW hatte erklärt, sich enthalten zu wollen.
Rund 400 Menschen protestieren
Rund 400 Demonstranten fanden sich am Nachmittag vor dem Landtag ein, um gegen Kaufner zu demonstrieren. Sie werfen ihm rechtsextreme Ansichten vor. Die Nähe zum Rechtsextremismus etwa zum aufgelösten „Institut für Staatspolitik“, das vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde, sei unbestreitbar, hatte der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Jan Redmann, zuvor gesagt. Auch die SPD-Fraktion hält Kaufner aus diesen Gründen für den Vorsitz ungeeignet.
Kaufner mischt sich unter Demonstranten
„Viele wissen gar nicht, warum sie hier stehen und mit Phrasen um sich werfen“, sagte Kaufner mit Blick auf den Protest. Er hatte versucht, mit einer Kamera und einem Mikrofon Teilnehmer der Demonstration zu konfrontieren und sie zu befragen. Die Polizei unterband dies.
Die AfD-Fraktion argumentierte, Kaufner sei für den Ausschussvorsitz „unfassbar“ geeignet und qualifiziert. Sie hatte mit Blick auf die Demonstration kritisiert, dass etwa der Landesschülerrat nicht parteilich zu agieren habe. Die AfD-Fraktion hat nun die Möglichkeit, einen anderen Kandidaten für den Ausschussvorsitz vorzuschlagen.
Demo: Wollen Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen
Zu der Protestaktion hatte ein Bündnis aus Landesschülerrat, Landesjugendring, Pädagogen-Verband und weiteren Akteuren aus dem Bildungsbereich aufgerufen. Sie wollten mit ihrem Protest ein „Zeichen für Mitmenschlichkeit“ setzen und gegen Rechtsextremismus und Intoleranz einstehen, rief einer der Organisatoren.
