Landtag: AfD-Politiker Wiesner als Ausschussvorsitzender abberufen

Dresden - Der Sächsische Landtag hat den AfD-Abgeordneten Alexander Wiesner vom Vorsitz des Ausschusses für Verfassung, Recht und Europa abberufen. Ihm wird Nähe zu Rechtsextremisten vorgehalten. Der Antrag dazu war von den Fraktionen CDU und SPD eingebracht worden. Auch Linke und Grüne halten den 35-Jährigen für untragbar. Die AfD hält die Abwahl für unzulässig. 

Für die Abberufung stimmten 66 Abgeordnete, dagegen 42, neun enthielten sich. Das BSW stimmte uneinheitlich ab. Die AfD hat im Parlament 40 Parlamentarier. Laut Geschäftsordnung war eine Mehrheit der Mitglieder des Landtags erforderlich, also mindestens 61 Stimmen. Die AfD behält den Vorsitz in dem Landtagsausschuss, muss aber nun einen anderen Kandidaten benennen. 

Wiesner wird vorgeworfen, als Abgeordneter zwei mutmaßliche Mitglieder der militant rechtsextremen Gruppe „Sächsische Separatisten“ beschäftigt zu haben. Er hatte ihnen nach Bekanntwerden der Vorwürfe gekündigt. Wiesner selbst war bis vor kurzem noch Landeschef der Jungen Alternative in Sachsen, die sowohl vom Bundesamt für Verfassungsschutz als auch vom Landesamt für Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft ist.

Die AfD hatte zuvor die an sie gerichtete Forderung nach einem anderen Personalvorschlag als „Unverschämtheit“ zurückgewiesen. Wiesner sei ein „honoriger Parlamentarier“ und habe dem Ansehen des Ausschusses bislang keineswegs geschadet, argumentierte der Abgeordnete Joachim Keiler nun. „Ich darf Ihnen versichern, dass unsere Fraktion von ihrem Abberufungsrecht Gebrauch machen wird, sollte Herr Kollege Wiesner seinem Amt nicht gerecht werden“, bot er den anderen Fraktionen an. 

Der Parlamentsgeschäftsführer des BSW, Lutz Richter, stellte schon in der Debatte klar, dass seine Fraktion in der Causa Wiesner uneins ist. Einige Abgeordnete würden meinen, die Abwahl richte wieder nur die Aufmerksamkeit auf die AfD. Der Ausschussvorsitz stehe nun einmal AfD zu. Richter selbst enthielt sich.