Landtag AfD-Vorschlag für Verfassungsgericht gewählt
Die AfD zieht immer wieder die Neutralität des obersten Gerichts in Thüringen in Zweifel. Nun wurde ein Kandidat auf ihren Vorschlag hin zum stellvertretenden Mitglied gewählt.
Erfurt - Im Thüringer Landtag ist ein von der AfD-Fraktion vorgeschlagener Kandidat mit Zweidrittelmehrheit zum stellvertretenden Mitglied am Verfassungsgerichtshof gewählt worden. Bernd Falk Wittig erhielt 64 Ja- und 20 Nein-Stimmen, bei einer Enthaltung.
CDU-Vorschlag erreichte ebenfalls Mehrheit
Nach Angaben mehrerer Abgeordneter verschiedener Fraktionen ist es in Thüringen das erste Mal, dass ein stellvertretendes Mitglied des obersten Gerichts im Land auf Vorschlag der AfD gewählt wurde. Vor der Wahl hatte am selben Sitzungstag bereits der CDU-Kandidat Michael Obhues die nötige Zweidrittelmehrheit erreicht.
Die AfD hat im Thüringer Landtag die stärkste Fraktion und verfügt über mehr als ein Drittel der Sitze im Parlament. Damit kann sie Entscheidungen und Wahlen, für die eine Zweidrittelmehrheit nötig sind, blockieren. In Vergangenheit hatten prominente AfD-Mitglieder die Neutralität und Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts immer wieder in Zweifel gezogen.
„Nein“ von SPD-Abgeordneten
SPD-Fraktionschef Lutz Liebscher sagte, seine Fraktion habe beim AfD-Kandidaten geschlossen mit Nein gestimmt. „Wir erleben in jeder Plenarsitzung, wie die AfD unseren Rechtsstaat verächtlich macht und eine funktionierende Justiz blockiert, siehe Richterwahlausschuss. Wie ein Kandidat dieser Partei eine Mehrheit erhalten kann, erschließt sich mir nicht“, sagte er. Die SPD ist Koalitionspartner im Brombeer-Regierungsbündnis aus CDU, BSW und SPD.
