Umgang mit AfD AfD weiter ohne Leitungsposten in Landtags-Hauptausschuss
Im Brandenburger Landtag sind einige Posten unbesetzt, weil es Streit gibt - auch im Hauptausschuss. Die AfD will Fraktionschef Berndt als Stellvertreter durchsetzen.
Potsdam - Brandenburgs AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt ist erneut damit gescheitert, Vizevorsitzender des Hauptausschusses im Landtag zu werden. Weil Berndt bereits dreimal als Kandidat vorgeschlagen worden sei und nicht die nötige Mehrheit bekommen habe, sei ein Beschluss des Präsidiums notwendig, damit er erneut antreten könne, sagte SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann. „Ein solcher Präsidiumsbeschluss liegt nicht vor.“ Daher sei ein weiterer Wahlgang von Berndt nicht zulässig.
Die AfD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft, Berndt und einige andere Landtagsabgeordnete auch als rechtsextremistisch.
Kein neuer Bewerber der AfD
Die AfD-Fraktion schlug keinen anderen Bewerber für den Vizevorsitz im Hauptausschuss vor. Sie will das Votum des Präsidiums für eine weitere Kandidatur ihres Fraktionschefs noch einholen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer Dennis Hohloch rief die übrigen Fraktionen dazu auf, über den „Schatten zu springen“. „Würde der Vorsitzende mal fehlen, ist Herr Dr. Berndt sowieso der Älteste hier im Saal und übernimmt dort als Stellvertreter die Sitzungsleitung.“
Auch ein anderer Posten ist strittig
Der Hauptausschuss ist zuständig für die Geschäftsordnung des Landtags, Verfassungsfragen, Bundesangelegenheiten und Medienpolitik. Die AfD sieht sich ausgegrenzt. Bei der Besetzung des Vorsitzes im Bildungsausschuss scheiterte bisher der AfD-Kandidat Dominik Kaufner.
Die AfD, mit 30 von 88 Abgeordneten größte Oppositionsfraktion, stellt in den insgesamt 13 Fachausschüssen allerdings fünfmal den Vorsitz und zweimal den Stellvertreter. Die Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission - ein Gremium zur Kontrolle des Verfassungsschutzes - ist noch offen.
