Pandemie AfD will eigenen Corona-Untersuchungsausschuss im Landtag
Nach dem BSW will nun auch die AfD einen Corona-Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag beantragen. Gegen mehrere Vorordnungen der Landesregierung während der Pandemie hat sie bereits geklagt.
Erfurt - Die AfD-Landtagsfraktion will einen Corona-Untersuchungsausschuss im Parlament beantragen. Es gehe um „Aufklärung und Beurteilung der Thüringer Politik in Zusammenhang mit dem Coronavirus Sars-CoV-2“, teilte sie in Erfurt mit. Damit könnte es zu zwei, möglicherweise konkurrierenden Anträgen im Parlament kommen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will mit Unterstützung einiger CDU-Abgeordneter ebenfalls staatliche Entscheidungen während der Pandemie zum Thema eines Untersuchungsausschusses machen.
Als AfD-Obfrau für den Ausschuss wurde die Abgeordnete Wiebke Muhsal benannt. Die AfD war gegen einzelne Corona-Regeln in der Vergangenheit auch vor das Verfassungsgericht in Weimar gezogen.
Muhsal: Entscheider zur Verantwortung ziehen
„Durch die Corona-Politik der Kartellparteien wurden die Thüringer massiv in ihren Freiheitsrechten eingeschränkt“, erklärte Muhsal, die kürzlich bei der Wahl des Landtagspräsidenten und eines Vizepräsidenten als Kandidatin durchgefallen war. Sie verwies auf Kinder, die lange nicht in die Schule gehen konnten, obwohl es dagegen gesellschaftlichen Widerstand gegeben habe. Die AfD beantrage den Untersuchungsausschuss, „um Unrecht aufzuklären, die damaligen Entscheidungsträger zur Verantwortung zu ziehen und Kritiker der Corona-Einschränkungspolitik zu rehabilitieren“.
Die AfD-Fraktion hatte nach dem Bekanntwerden des BSW-Antrags erklärt, dass sie die Einrichtung eines Thüringer Corona-Untersuchungsausschusses im Landtag grundsätzlich für notwendig halte. Der Antrag von BSW und CDU sei zu prüfen und gegebenenfalls durch die AfD-Fraktion zu ergänzen. Dabei könnte sich aber auch herausstellen, dass die potenziellen Regierungsparteien BSW und CDU andere Schwerpunkte setzten als seine Fraktion, sagte AfD-Landessprecher Stefan Möller.
Das ist offenbar der Fall. Das Anliegen der Wagenknecht-Partei, das wegen fehlender Stimmen von CDU-Abgeordneten unterstützt wird, zielt vor allem auf Lehren, die aus der Pandemie gezogen werden sollen. Das BSW will nach eigenen Angaben unter anderem klären, ob Fehler bei staatlichen Entscheidungen während der Pandemie vermeidbar waren oder welche Rolle die Ministerpräsidentenkonferenz spielte.
