Landtag AfD will Sonderplenum zu Finanzpaket - Sachsen soll ablehnen
Union, SPD und Grüne wollen das Grundgesetz ändern, um mehr Schulden für Investitionen zu ermöglichen. Die AfD-Fraktionen in Sachsen will das verhindern.
Dresden - Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag will ein Sonderplenum zu den Plänen für ein milliardenschweres Finanzpaket von Union, SPD und Grünen im Bund. „Die Art und Weise, wie sich CDU und SPD hunderte Milliarden Euro zusätzliches Geld verschaffen wollen, ist vollkommen inakzeptabel“, sagte der sächsische AfD-Fraktionschef Jörg Urban laut einer Mitteilung.
Landtagspräsident Alexander Dierks (CDU) legte den Termin für das Sonderplenum auf 12.00 Uhr an diesem Donnerstag fest, wie der Sprecher des Landtags, Ivo Klatte, auf Anfrage mitteilte.
Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag, dass die sächsische Regierung das Finanzpaket im Bundesrat ablehnt und sich dafür einsetzt, dass dort kein Beschluss zustande kommt. Die sächsische AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet.
Auch in Thüringen hat die AfD-Fraktion ein Sonderplenum beantragt.
Das sieht das Finanzpaket vor
Union, SPD und Grüne wollen, dass das Grundgesetz an mehreren Stellen geändert wird:
- Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit sollen nur noch bis zu einer Grenze von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts unter die Schuldenbremse fallen. Alles darüber hinaus kann aus Krediten bezahlt werden.
- Die Länder sollen mehr Spielraum für eigene Verschuldung bekommen.
- Im Grundgesetz soll ein Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität in Höhe von 500 Milliarden Euro verankert werden. An die Länder sollen 100 Milliarden Euro fließen.
Im Bundestag wird am Dienstag über das Paket abgestimmt. Am Freitag folgt das Votum im Bundesrat.
Urban kritisiert Merz
Friedrich Merz (CDU) ignoriere die Mehrheitsverhältnisse, die durch die letzte Bundestagswahl zustande gekommen seien. Urban warf dem CDU-Bundesvorsitzenden zudem Wahlbetrug vor, weil er vor der Wahl versprochen habe, die Schuldenbremse einzuhalten.
