Partei Andreas Rödder offen für CDU-Minderheitsregierung
Seit Tagen steht die CDU wegen ihres Umgangs mit der AfD in der Kritik. Nun empfiehlt der Chef der CDU-Grundwertekommission einen Strategiewechsel. Und will nicht mehr über falsche „Brandmauern“ streiten.
Berlin - In der unionsinternen Debatte über den Umgang mit der rechtsextremen AfD hat der Vorsitzende der CDU-Grundwertekommission seiner Partei einen Strategiewechsel empfohlen und sich für CDU-Minderheitsregierungen im Osten offen gezeigt. „Die CDU darf nicht länger über falsche Brandmauern streiten. Das hat nur den Effekt, dass die AfD die CDU immer wieder vorführen kann“, sagte Andreas Rödder in einem am Dienstag veröffentlichten „Stern“-Interview. Vielmehr müsse die CDU „selbstbewusst auftreten und eigene Positionen formulieren“. Sie müsse aus der Defensive herauskommen. „Nur so kann sie die rechte demokratische Mitte für sich gewinnen.“
Er halte schon das Wort Brandmauer für falsch. „Es teilt die Welt in zwei Lager: „wir“ und „die“, auf der einen Seite das grüne Auenland, auf der anderen Seite die verbrannte Erde“, sagte Rödder. „Die Brandmauer-Hysterie führt doch nur dazu, dass die AfD immer mehr Zulauf erhält.“
Offen für Minderheitsregierungen
Rödder zeigte sich offen für Minderheitsregierungen seiner Partei im Osten, selbst wenn diese hin und wieder von der AfD unterstützt würden. „Die entscheidende Frage wäre: Ist es eine Minderheitsregierung, die sich ihre Mehrheit immer wieder neu suchen muss? Dann ist es völlig in Ordnung“, sagte der Historiker. „Problematisch wäre es erst, wenn sich die CDU offiziell von der AfD tolerieren ließe und dafür Absprachen eingehen würde. Das wäre eine rote Linie.“
Die oppositionelle CDU hatte am vergangenen Donnerstag im Thüringer Landtag eine Senkung der Grunderwerbsteuer durchsetzen können, weil die rechtsextreme AfD, die FDP und fraktionslose Abgeordnete zustimmten - die rot-rot-grüne Regierung hat keine eigene Mehrheit. Seitdem steht die CDU massiv in der Kritik.
Klare rote Linien nach Rechtsaußen
Nach Ansicht Rödders sollte sich die CDU auch parlamentarischen Initiativen der AfD künftig nicht von vornherein verschließen. „Was, wenn die AfD frühere Vorlagen der CDU einbringt? Soll die CDU aus Prinzip gegen ihre eigenen Überzeugungen stimmen? Parlamentarismus heißt, die Inhalte an erste Stelle zu setzen“, sagte er auf die Frage, wo er inhaltlich die rote Linie sehe. Es gebe klare rote Linien nach Rechtsaußen. Dazu zählten die Relativierung des Nationalsozialismus oder die Befürwortung des Krieges gegen die Ukraine. „Ansonsten zählt die Sache“, sagte er.
